Bundestag verzeichnet deutlich mehr Petitionen
Berlin - Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Ausschusses.
Das Ganze sei mit 512.000 Unterstützungen einhergegangen, also Mitzeichnern, die Petitionen unterstützt haben. "Insgesamt bedeutet das einen Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich erreichten uns somit am Tag circa 50 Petitionen." Rund 5.800 Zuschriften seien dabei über das Online-Petitionsportal eingereicht worden, wo mittlerweile 5,5 Millionen Nutzer registriert seien. "Seit Jahren ist es somit das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages", so Düber.
Acht Petitionen erreichten laut Düber das Quorum von 30.000 Mitzeichnungen und wurden daher in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Bundesregierung erörtert. Gefordert wurden beispielsweise eine Reform der Tarifstruktur der Gema, die Stärkung hausärztlicher Versorgung oder ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media. Thematisch ging es in den Petitionen vor allem um die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales sowie Justiz. Außerdem stiegen die Eingaben zum Auswärtigen Amt deutlich an. Abschließend behandelte der Petitionsausschuss 10.298 Eingaben, wobei auch 2025 wieder Überhänge aus dem Vorjahr dabei.
Mit Blick auf die Gründe des Anstiegs der Petitionen sagte Düber der dts Nachrichtenagentur, dass man sich als Ausschuss das Ziel gesetzt habe, die Möglichkeit, Petitionen beim Bundestag einzureichen, wirklich öffentlich zu bewerben. "Wir sind auf allen Messen des Deutschen Bundestages vertreten, geben Info-Broschüren heraus und sprechen mit den Menschen. Wir haben Podiumsdiskussionen zu der Thematik."
"Ich bin fest davon überzeugt, dass das Wirkung zeigt", so Düber. Menschen vertrauten dem Parlament und wendeten sich an den Bundestag, wenn sie eine gesetzliche Lücke sehen oder ein persönliches Anliegen haben. Das sei eine sehr positive Entwicklung. "Deswegen ist es für mich schon ein Erfolg, dass wir 34 Prozent mehr Petitionen haben."
Die CSU-Politikerin sprach allerdings auch von einer "veränderten Beteiligungskultur", wobei sie sich unter anderem auf öffentliche Plattformen für Petitionen sowie die Arbeit von Verbänden bezog. Mit diesen Angeboten befinde man sich ein Stück weit im Wettbewerb. Eine Petition auf einer öffentlichen Plattform erzeuge zwar vielleicht eine gewisse Öffentlichkeit, allerdings passiere nicht unbedingt etwas. "Und bei uns langt es, wenn ein Mensch eine Petition einreicht, damit sie von uns behandelt wird." Da müsse man noch besser in der Kommunikation werden. Künftig müsse man zudem digitaler und schneller werden, so Düber.
Corinna Rüffer (Grüne) ergänzte, dass die Art der veränderten Beteiligung sich vielleicht auch mittlerweile immer stärker beim Petitionsausschuss des Bundestages erkennbar zeige. Zum Beispiel habe man am Montag zwei öffentliche Beratungen gehabt, hinter denen über 300.000 Petenten gestanden hätten. Diese hätten sich auch an andere Plattformen wenden können, hätten aber letztendlich den Bundestag gewählt, "in der Hoffnung, dass tatsächlich diese große Unterstützung und die Beratung zu einer ernsthaften Entscheidung des Bundestages am Ende des Tages führen".
