Bundestag verabschiedet milliardenschweres Kreditpaket: Impuls für Zukunftsinvestitionen
Der Bundestag hat mit breiter Unterstützung ein mehrhundert Milliarden Euro schweres Kreditpaket verabschiedet, das Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz erheblich steigern soll. Für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne größere Engpässe erreicht – mehr als 20 Stimmen stellten hierbei ein Sicherheitsnetz dar. Bevor das ehrgeizige Vorhaben in Kraft treten kann, bedarf es allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats.
Deutschland sieht sich einem erheblichen Investitionsstau gegenüber, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine Lockerung der Schuldenbremse geplant, was mehr finanzielle Mittel für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit ermöglichen soll. Kredite können für alle Ausgaben oberhalb eines Prozents des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden, was in der gegenwärtigen Berechnung einem Betrag jenseits von 44 Milliarden Euro entspricht.
Ein besonderer Clou des Pakets ist ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro, bereitgestellt durch Kredite, deren Zweck die Renovierung maroder Infrastrukturen – wie etwa Brücken und Schulen – umfasst. Zudem sind 100 Milliarden Euro fest für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant, wobei eine ausreichende Investitionsquote im Kernhaushalt als Voraussetzung gilt, um unzweckmäßige Mittelverwendungen zu verhindern.
Für einen erfolgreichen Beschluss wurde der alte Bundestag einberufen, da die neue Zusammensetzung potenziell auf Hürden stoßen könnte. Insbesondere die SPD und die Union haben die Grünen überzeugt, deren Bedenken durch Zugeständnisse berücksichtigt wurden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte jedoch die Union und den mutmaßlich nächsten Kanzler Friedrich Merz, während Merz auf die sicherheitspolitische Notwendigkeit verwies. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil betonte die Entlastung der Bevölkerung durch die geplanten Investitionen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hob die Priorität der Sicherheit hervor.
Kritische Stimmen kamen aus den Reihen von AfD, FDP, BSW und Linken. Christian Dürr (FDP) kritisierte den fehlenden wirtschaftlichen Weitblick der Union, während Tino Chrupalla (AfD) Merz' Rückgratlosigkeit bemängelte. Sören Pellmann (Linke) sprach von Panikmache, und Sahra Wagenknecht (BSW) kommentierte spöttisch die angeblich kriegsfördernden Maßnahmen.
Das Kreditpaket bildet die Basis für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, angesichts der Unterteilung des Einsatzes der Gelder in gewöhnliche und zusätzliche Projekte. Daher wird es spannend, wie die Parteien innerhalb der veranschlagten Haushaltsgrenzen manövrieren. Differenzen über Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen für Vermögende könnten die Verhandlungen weiter erschweren.
Die finale Hürde stellt der Bundesrat dar, wo ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erwartet wird, nachdem sich die bayerische CSU und die Freien Wähler zur Zustimmung bereit erklärten. Besonders die Länder dürften von den Investitionen profitieren, da ihnen eine eigene Kreditaufnahme im Umfang von 0,35 Prozent ihres BIP ermöglicht wird, was von bislang strikten Null-Vorgaben abweicht.
