Bundestag verabschiedet Gesetz über Patientenverfügung

Berlin (dts) - Der Bundestag in Berlin hat nach jahrelanger Debatte heute ein Gesetz über Patientenverfügungen verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung, in der keine Fraktionsbindung galt, setzte sich der Entwurf 16/8442 der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Lukrezia Joachimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis90/Die Grüne) durch. 317 von 555 Abgeordneten stimmten dafür, 233 dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit dem neuen Gesetz und freute sich, dass es "nach jahrelangem Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu verankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen." Außerdem herrsche "endlich mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen", so Zypries weiter. Mit den neuen Regelungen haben Volljährige die Möglichkeit festzulegen, wie sie im Falle einer schweren Erkrankung behandelt werden möchten, sollten sie ihren Willen dann nicht mehr selbst äußern können. Die festgelegten Verfügungen können dabei jederzeit formlos widerrufen werden. Hat ein Patient keine Verfügung verfasst, so muss der Bevollmächtigte oder Betreuer des Erkrankten unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Patienten über einen ärztlichen Eingriff entscheiden. Zudem wird es keine Reichweitenbegrenzung geben. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Patientenwille mittels Gesetz in bestimmten Fällen unbeachtet bleibt. Wenn sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter des Patienten über dessen Willen einig sind, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Das Gesetz soll am 1. September dieses Jahres in Kraft treten.