Berlin - Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen. Für CDU und CSU habe "die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit" des Bundestages sowie ein respekt- und ...

Kommentare

(3) Sonnenwende · 22. März um 06:49
@2 Personenwahlen sind i.d.R. geheim <link> Allerdings bin ich mir bei Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretern nicht sicher.
(2) truck676 · 22. März um 00:34
"Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen" - Ich fürchte, diesmal werden sich nicht mehr alle angeblichen Demokraten an diese Regel halten. Was dann allerdings zur Folge haben wird, das sich Abgeordnete "unter Beobachtung" finden, die das bisher noch nicht kennen.
(1) Shoppingqueen · 22. März um 00:24
"Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidenten des Bundestags gehe, müsse man sich aber einer Wahl stellen. "Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert", sagte Göring-Eckardt." Ausgerechnet sie mit 3% der Stimmen in ihren Wahlkreis meldet sich zu Wort... <link>
 
Suchbegriff