Bundestag stimmt Absicherung des Deutschlandtickets zu
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für das kommende Jahr beschlossen. Nach einer Einigung von SPD, Grünen und CDU/CSU stimmte der Bundestag einer Gesetzesänderung zu. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. Der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen, dies soll heute geschehen.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Einigung sei eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege nutzen. Die Einigung bringe den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr.
Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab dem neuen Jahr werden es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro sein.
Zukunft offen
Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist offen. Nur noch für das kommende Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker Müller sagte, das Ticket müsse langfristig verlässlich angeboten werden. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, 2025 könne das Ticket fortgesetzt werden. Danach gebe es «Spielraum für alles Weitere oder Neue».
Lange sagte, das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern, an denen es am Ende fast gescheitert wäre. «Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert.» Der Bund mische sich außerdem in eine Länderaufgabe ein. Überdies werde der ländliche Raum benachteiligt. «Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum. Da kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen.»
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bedauerte, dass mit der Union keine dauerhafte Verlässlichkeit für das Ticket hinzubekommen sei. «Niemand braucht dieses Chaos, niemand braucht diesen politischen Streit. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit.»
