Bundestag setzt verstärkten Fokus auf Schwarzarbeit und Stromsteuerentlastung
Der Bundestag stellt sich verstärkt gegen Schwarzarbeit und plant am Donnerstag eine wegweisende Entscheidung über neue Gesetzesvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil. Ziel ist es, den Kampf gegen Schwarzarbeit insbesondere in Friseursalons, Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios zu intensivieren. Künftig müssen Beschäftigte in diesen Branchen, ebenso wie Fahrer von Essens-Lieferdiensten, ständig ihre Ausweispapiere für mögliche Kontrollen bei sich führen.
Parallel dazu steht eine Verlängerung der Stromsteuerentlastung für die Wirtschaft zur Debatte. Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft könnten von der geplanten Fortsetzung der bisherigen Senkung auf den EU-Mindestsatz profitieren. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht sogar eine Ausweitung der Entlastung auf sämtliche Stromkunden vor, diese bleibt jedoch von der Finanzierung abhängig.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Agenda ist das geplante Verbot von Lachgas für Minderjährige. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen Entwurf vorgelegt, der Erwerb und Besitz dieser als Partydroge genutzten Substanz für Kinder und Jugendliche untersagen soll. Zudem wird die Einschränkung der Verfügbarkeit von chemischen K.o.-Tropfen, bekannt als "Vergewaltigungsdroge", in Angriff genommen.
