Bundestag senkt Stromsteuer für Unternehmen – Privathaushalte gehen leer aus
Der Bundestag hat die Entscheidung getroffen, die Stromsteuer für Hunderttausende von Unternehmen zu senken, während die Entlastung für Privathaushalte ausbleibt. Trotz starker Kritik seitens der Opposition wurde der umstrittene Gesetzentwurf am Abend von den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Die Senkung betrifft bis zu 600.000 Unternehmen, insbesondere im produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft, indem die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent je Megawattstunde verlängert wird.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich das Ziel, die Steuersenkung auf alle Stromkunden auszudehnen. Dieses Vorhaben stand allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Laut dem CDU-Abgeordneten Stefan Korbach war es der Koalition ein Anliegen, verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu betreiben, die den Fokus auf Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhalt in den produzierenden Betrieben legt.
Die Opposition, die sich mit dieser eingeschränkten Entlastung nicht zufrieden zeigt, kritisierte die Entscheidung deutlich. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke warf der Regierung vor, die privaten Haushalte zu vernachlässigen. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, bemängelte, dass nur ein kleiner Teil der 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland profitieren werde. Rainer Groß von der AfD plädierte sogar für eine komplette Abschaffung der Stromsteuer.
