Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
Berlin (dpa) - Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe zwar das Diplomatische Corps, dem alle Botschafter in Berlin angehören, zur Teilnahme auf der Tribüne des Bundestags eingeladen, teilte die Parlamentspressestelle der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Sie habe dabei aber die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten anderer Länder berücksichtigt. «Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.»
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begrüßte die Entscheidung. «Sie unterstreicht die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen», sagte er der dpa. «Am 8. Mai geht es um Vergangenheitsbewältigung zur Verhinderung neuer Kriege – nicht um Geschichtsverleugnung zu deren Rechtfertigung.»
Auswärtiges Amt befürchtet Instrumentalisierung
Das Auswärtige Amt hatte in einer Handreichung davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen «instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen» könnte.
Der russische Botschafter Sergej Netschajew hatte am Mittwoch trotzdem an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teilgenommen. Dort fielen bei der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten. Netschajew wurde zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen, aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt.
Ukrainischer Botschafter sieht «Verhöhnung» von Kriegsopfern»
Makeiev hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert und sich vor allem daran gestoßen, dass Netschajew dabei das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Militärabzeichen. Dies sei «eine klare Verhöhnung der Opfer – der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute», sagte er. Der Botschafter verwies darauf, dass bei den russischen Angriffen in Krywyj Rih und Sumy zuletzt 55 Zivilisten, darunter 11 Kinder, getötet worden seien. «Der Mann mit der Georgsschleife steht für den Staat, der die alleinige Verantwortung für diese Kriegsverbrechen trägt», sagte Makeiev.
Das Sankt-Georgs-Band hat sich ab 2005 in Russland zum wichtigsten Symbol für den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zunehmend bedeutet das orange-schwarze Band aber auch Unterstützung für den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deswegen ist das Symbol in der Ukraine verboten, andere Staaten der früheren Sowjetunion schränken die Verwendung ein.
«Nationale Dimension des Erinnerns» im Mittelpunkt
Der Bundestag hatte am Dienstag die zentrale Gedenkveranstaltung am 8. Mai offiziell angekündigt. Im Mittelpunkt werde dabei «die nationale Dimension des Erinnerns» stehen, erklärte Klöckner. «Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte, und um die Aufarbeitung.»
Die Gedenkrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Teilnehmen werden auch die Vertreter der drei anderen Verfassungsorgane, also der dann nach heutiger Planung frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.
Russische Botschaft: «Brauchen keine besondere Einladung»
Die russische Botschaft nannte die Empfehlung des Auswärtigen Amts zum Ausschluss russischer Vertreter von Gedenkveranstaltungen «äußerst bedauerlich». Sie verwies auf 27 Millionen Kriegstote in der ehemaligen Sowjetunion, die meisten davon Zivilisten. «Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg, dem Völkermord gleich», hieß es in einer Erklärung. «Dabei brauchen wir keine besondere Einladung, um an öffentlich zugänglichen Orten das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen.»
Den «Tag des Sieges» begeht Russland am 9. Mai. Es wird erwartet, dass der russische Botschafter wie in den Vorjahren an den beiden großen sowjetischen Ehrenmalen im Tiergarten und im Treptower Park der Kriegsopfer gedenken wird. Der ukrainische Botschafter meidet diese Orte.
Russen und Ukrainer hatten von 1941 bis 1945 gemeinsam in der Roten Armee gegen Nazi-Deutschland gekämpft. Am 21. April 1945 marschierten die sowjetischen Soldaten in Berlin ein und hissten wenige Tage später die rote Fahne auf dem Reichstagsgebäude. Ein gemeinsames Gedenken von Russen und Ukrainern gibt es aber schon lange nicht mehr.
