Bundestag lehnt generelle Stasi-Überprüfung ab

29. Mai 2009, 17:22 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen FDP-Antrag auf generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden abgelehnt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte davor, die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen. Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk betonte, für ihre Fraktion komme ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht in Frage. Der FDP-Antrag sei aber populistisch. Bei einer Überprüfung von Parlamentariern müsse deren persönliche Einwilligung vorliegen.
Geschichte / Stasi / Bundestag
29.05.2009 · 17:22 Uhr
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