Bundestag erlaubt Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
13. Februar 2020, 18:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP dagegen, die Linke enthielt sich. Die bisherigen Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien sollen demnach auch für "verfestigte Lebensgemeinschaften in einem gemeinsamen Haushalt" gelten.
Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" liegt dem Entwurf zufolge etwa nach mindestens vierjährigem Zusammenleben vor oder bei Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind. Damit wollte die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umsetzen, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist. Nach der Entscheidung der Richter verstößt die beanstandete Regelung gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige. FDP, Linke und Grüne bemängelten in der abschließenden Debatte am Donnerstag, dass die Neuerung nicht weit genug reiche.
Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" liegt dem Entwurf zufolge etwa nach mindestens vierjährigem Zusammenleben vor oder bei Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind. Damit wollte die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umsetzen, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist. Nach der Entscheidung der Richter verstößt die beanstandete Regelung gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige. FDP, Linke und Grüne bemängelten in der abschließenden Debatte am Donnerstag, dass die Neuerung nicht weit genug reiche.
