Bundestag debattiert über den Etat 2024

Die Diskussionen über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 stehen vor ihrem Abschluss. Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium im Bundestag erneut debattiert, bevor am Freitag die endgültige Verabschiedung erfolgen soll. Parallel dazu wird auch ein Gesetz zur Umsetzung von Sparmaßnahmen beraten.

Normalerweise wird der Haushalt bereits im Dezember des Vorjahres abgesegnet. In diesem Jahr sorgte jedoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Verzögerung. Kurzfristig mussten daher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher gestopft werden.

Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich SPD, Grüne und FDP schließlich auf Sparmaßnahmen. Seit Jahresbeginn läuft die Regierung daher vorläufig mit einer Haushaltsführung, die nur Ausgaben erlaubt, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nötig sind.

Nach der abschließenden Sitzung im Haushaltsausschuss steht der Etat nun im Grunde fest. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro, was etwa 5635 Euro pro Einwohner in Deutschland entspricht.

Der größte Teil des Etats ist erneut für den Bereich Soziales vorgesehen, mit Ausgaben von rund 175,6 Milliarden Euro. Davon entfallen große Teile auf die Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld.

Darüber hinaus sind Investitionen von 70,5 Milliarden Euro geplant, unter anderem in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, hinzu kommen noch Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Im Gesundheitsministerium gibt es im Vergleich zum Vorjahr die größten Einsparungen aufgrund des Wegfalls vieler Corona-Ausgaben.

Noch nicht sicher ist, ob neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen. Die Bundesregierung hatte zunächst geprüft, ob für Fluthilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erneut die Schuldenbremse gelockert werden sollte. Diese Mittel können nun jedoch aus Überschüssen des Etats 2023 finanziert werden.

Eine große Unsicherheit bleibt der Ukraine-Krieg. Falls Deutschland seine Hilfe für die Ukraine deutlich erhöhen muss, könnte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, indem eine "außergewöhnliche Notsituation" geltend gemacht wird.

Weitere Themen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt diskutiert wurden, sind die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel, die Erhöhung der Ticketsteuer für Fluggäste ab Mai sowie Sparmaßnahmen im Bereich des Bürgergelds und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Die Förderung für Elektroautos und den Radverkehr wird gekürzt, dafür soll ein Förderprogramm für den Bau bezahlbarer Wohnungen mit einer Milliarde Euro aufgelegt werden.

Während die Haushaltsverhandlungen für 2024 kurz vor dem Abschluss stehen, laufen bereits Gespräche für den Etat 2025. Auch hier wird es für die Koalition nicht einfach werden, da erneut eine Lücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich klafft. Zudem ist unklar, ob und wann das Versprechen einer Klimageld-Einführung umgesetzt werden wird, da dies hohe Kosten verursachen würde. (eulerpool-AFX)