Bundestag beschließt umfassende Reform des Postgesetzes

13. Juni 2024, 14:52 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Der Deutsche Bundestag hat einer grundlegenden Reform des nahezu 25 Jahre alten Postgesetzes zugestimmt. Mit einer Mehrheit der Ampel-Koalition passierte der Entwurf das Plenum in Berlin und erwartet nun im Juli die abschließende Zustimmung des Bundesrates. Danach könnte die Novellierung in Kraft treten.

Die Kernänderung betrifft die Beförderungszeit für Briefe durch die Deutsche Post. Demnach müssen 95 Prozent der Briefe erst nach drei Werktagen beim Empfänger ankommen, während bisher eine Zustellung innerhalb von zwei Tagen verbindlich war. Diese Flexibilisierung verringert den Zeitdruck für die Post und ermöglicht es ihr, künftig auf den Einsatz von Flugzeugen im Inland zu verzichten. Das Ergebnis: eine Reduktion der CO2-Emissionen und geringere Betriebskosten. Für Verbraucher bedeutet dies ab 2025 gelegentlich längere Wartezeiten auf Briefe. Zudem wird die Installation von Postautomaten erleichtert.

Darüber hinaus enthält die Reform erhebliche Änderungen für die Paketbranche. Subunternehmer werden künftig strenger und regelmäßiger kontrolliert, um Schwarzarbeit und Verstöße gegen Arbeitszeiten effektiv zu bekämpfen. Ein neues Register bei der Bundesnetzagentur wird alle Subunternehmen auflisten, um Transparenz zu schaffen und das Weitermachen sogenannter "schwarzer Schafe" zu verhindern. Pakete mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm sollen standardmäßig von zwei Personen zugestellt werden, es sei denn, es stehen geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung, dann bleibt eine Zustellung durch eine Einzelperson möglich.

Seitdem das bestehende Postgesetz 1998 verabschiedet wurde, hat sich das Kommunikationsverhalten drastisch verändert. Während damals Briefe ein zentrales Kommunikationsmittel darstellten, hat die Verbreitung von Chats und E-Mails den Briefverkehr kontinuierlich schrumpfen lassen. (eulerpool-AFX)

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[Eulerpool News] · 13.06.2024 · 14:52 Uhr
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