Bundestag beschließt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe
19. Juni 2009, 11:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundestag hat heute Morgen ein Gesetz zu Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen. Das "Bürgerentlastungsgesetz" sieht vor, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom kommenden Jahr an in größerem Maße steuerlich abgesetzt werden können. Das bedeutet Ersparnisse in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Arbeitnehmer ab dem Jahr 2010. Die Änderung geht auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Außerdem wurden weitere Steuerentlastungen auf Agrardiesel für Landwirtschaftsbetriebe beschlossen. Union und SPD haben weiter verlangt, die Folgen der Unternehmensteuerreform von 2007 für bestimmte Unternehmen in einigen Punkten abzumildern. Damit sollen Unternehmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlastet werden.