Bundestag beschließt Schuldenbremse
29. Mai 2009, 11:31 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine strikte Schuldenbegrenzung in den Haushalten von Bund und Ländern beschlossen. Für die entsprechenden Grundgesetzänderungen votierten in namentlicher Abstimmung Union und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die FDP enthielt sich. ie Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund von 2015 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schulden machen darf. Die Länder sollen ab 2020 gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen.
