Bundestag beschließt Reform des Postgesetzes

13. Juni 2024, 15:52 Uhr · Quelle: Eulerpool News

Das überarbeitete Postgesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, indem der Bundestag die Gesetzesnovelle gebilligt hat. Nun steht der Bundesrat in den Startlöchern, um im Juli das finale Votum abzugeben. Mit der Reform sollen die Vorschriften an die veränderten Kommunikationsgewohnheiten im Digitalzeitalter angepasst werden.

Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern wurden Regelungen etabliert, die eine zuverlässige Briefzustellung und den Zugang zu Postservices sichern sollten. Diese stammen jedoch aus einer Zeit, als Briefe die zentrale Rolle im Kommunikationsalltag spielten. Die heutigen digitalen Kommunikationsmittel und der Boom im Online-Handel haben die Briefmenge reduziert, während die Paketmengen explodieren. Dies hat dazu geführt, dass die Post trotz sinkender Briefvolumen ein großes und teures Netzwerk betreiben muss.

Eine wesentliche Änderung der Gesetzesnovelle betrifft die Zustellfristen für Briefe. Bisher mussten 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag und 95 Prozent am übernächsten Werktag zugestellt werden. Zukünftig gilt eine Zustellzeit von 95 Prozent am dritten Werktag und 99 Prozent am vierten Werktag. Diese Anpassung ermöglicht es der Deutschen Post, Kosten zu senken und den Einsatz von Inlandsflügen für die Briefbeförderung einzustellen, was auch dem Klimaschutz zugutekommt. Verbraucher müssen jedoch längere Zustellzeiten in Kauf nehmen, können aber bei Eilfällen auf den teureren Prio-Brief ausweichen.

In einer YouGov-Umfrage stimmen 50 Prozent der Befragten der längeren Zustellzeit zu, während 37 Prozent sie ablehnen und der Rest keine Meinung dazu äußerte.

Darüber hinaus sieht die Reform vor, dass Automaten verstärkt an strategischen Orten wie Dörfern und Stadträndern aufgestellt werden, da sie rund um die Uhr zugänglich sind. Die traditionelle Sechs-Tage-Zustellung bleibt erhalten.

Auch die Paketbranche erfährt durch die Reform Neuerungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. So sollen Pakete über 20 Kilogramm in der Regel von zwei Zustellern ausgeliefert werden, außer wenn technische Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Zudem wird die Kontrolle von Subunternehmen verstärkt.

Die Preisentwicklung bei Postsendungen bleibt ebenfalls unter Beobachtung. In den letzten Jahren stieg das Porto schrittweise, und eine weitere Erhöhung wird 2025 erwartet, wobei vorgesehen ist, dass das Standardporto nicht über einen Euro steigt.

Die Deutsche Post zeigt sich ambivalent gegenüber der Reform: Während sie die Entlastung beim Zeitdruck und die Abschaffung der Brief-Flieger begrüßt, kritisiert sie die gesteigerte Bürokratie und die Unterstützung von Wettbewerbern. Politiker der Ampel-Koalition betonen unterdessen die Handlungsfähigkeit und den Erfolg ihres Kompromisses, während aus der CSU Stimmen zu vermehrten bürokratischen Belastungen laut werden. (eulerpool-AFX)

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[Eulerpool News] · 13.06.2024 · 15:52 Uhr
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