Bundestag beschließt neue Griechenland-Milliardenhilfe
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat breite Rückendeckung der schwarz-gelben Koalition für ihren umstrittenen Griechenland-Kurs. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb zuvor eindringlich um Unterstützung für eine «weiche» Umschuldung und ein zweites Hilfspaket: «Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst.»
Er hofft auf einen Kompromiss mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Euro-Partnern im Streit um eine Beteiligung privater Geldgeber. In Athen legte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das neue Sparpaket mit weiteren Einschnitten vor.
Die Koalition knüpft ihre Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen an Bedingungen. So fordern Union und FDP nicht nur eine Einbindung von Banken und anderen Privatinvestoren in ein zweites Hilfspaket, sondern auch ein größeres Mitspracherecht des Bundestags. Dieser müsse allen «Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung» zustimmen.
Aus den Koalitionsreihen gab es fünf Gegenstimmen. Das sind weniger Abweichler als bei einem Probevotum zuvor mit neun Ablehnungen. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
Mit dem Parlamentsbeschluss des größten Geberlandes der Euro-Zone im Rücken kann die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ihren teils umstrittenen Forderungen Nachdruck verleihen.
In seiner Regierungserklärung warnte Schäuble vor den Folgen eines Scheiterns und einer Staatspleite. Für die nächste Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro Anfang Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden: «Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt, aber auch mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung.»
Um die Juli-Tranche auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines neuen Rettungspakets bezifferte Schäuble nicht: «Man kann das nicht.» Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf von 90 bis 120 Milliarden Euro - je nach Dauer und Einbindung der Gläubiger und möglicher Privatisierungserlöse. Spekuliert wird über ein Kreditpaket von etwa 60 Milliarden Euro.
Schäuble machte deutlich, dass er die Bedenken der EZB zur Beteiligung privater Geldgeber respektiert. «Wir nehmen skeptische Stimmen und Warnungen aus der Europäischen Zentralbank zur Privatsektor-Beteiligung ernst.» Eine Arbeitsgruppe lote «den schmalen Grad zwischen nennenswerter Beteiligung des Privatsektors und Vermeidung negativer Finanzmarktreaktionen» aus.
Berlin schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Aus Sicht der EZB müssten sich Anleihebesitzer aber komplett freiwillig zu einem solchen Schritt entschieden. Wenn aber Rating-Agenturen wegen Zweifeln an einer freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger an einer Laufzeitverlängerung eine Zahlungsunfähigkeit feststellen, würde die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Dies würde die Probleme erheblich verschärfen.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark machte klar, dass die EZB bei einer als Kreditausfall eingestuften Umschuldung keinen Handlungsspielraum habe. «Wir verhandeln nicht mit Regierungen darüber, sondern werden dann unsere Regeln anwenden.» Ein anderes Vorgehen würde die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Die Ratingagenturen hätten klar gemacht, dass sie eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors an einer Umschuldung wahrscheinlich als Kreditausfall werten würden. Die Notenbank habe dann keine Wahl und müsse griechische Anleihen für ihre Refinanzierungsgeschäfte als Sicherheiten ausschließen.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge sollen Inhaber griechischer Staatsanleihen nach Vorstellungen der EU-Finanzminister zwischen 20 und 35 Milliarden Euro aufbringen. Berlin wäre mit einer freiwilligen Beteiligung der Privaten einverstanden, wenn möglichst viele mitziehen.
Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: «Wir prüfen Wege, bei denen private Gläubiger auf freiwilliger Basis zustimmen würden, ihr Engagement aufrecht zu erhalten.» Es müsse dabei auf jeden Fall verhindert werden, dass Marktbeteiligte die Einbindung von privaten Gläubigern als einen Zahlungsausfall einstuften.
Unmittelbar vor den Beratungen der Euro-Finanzminister erörtern Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuldenkrise. Bei einem Treffen in Berlin am kommenden Freitag soll der EU-Gipfel Ende Juni vorbereitet werden.
Das neue Sparpaket Athens sieht Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro allein bis Ende 2011 vor. «Voraussetzung für die Unterstützung an uns ist, dass wir einen Sparplan haben und unsere Ziele erreichen», sagte Papakonstantinou. Das Parlament in Athen muss noch zustimmen. Dies ist eine Bedingung für weitere Hilfen.
