Bundestag beschließt Neonazi-Untersuchungsausschuss
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie beschließen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen. Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.
Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen. Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin gehen.
Zudem beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde mit der Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Bundesverfassungsschutz. Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Allerdings lässt er die Liste mit den 27 Abgeordneten nun überprüfen.
Außerdem will der Bundestag den Beginn des Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan besiegeln. Die Obergrenze des Bundeswehrkontingents in der internationalen Schutztruppe ISAF soll zum 1. Februar von 5350 auf 4900 gesenkt werden.
