Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse

@15: Besagtes Parlament heißt BUNDEStag weil es über die Politik des BUNDES berät und beschließt. Was anderes geben Grundgesetz und Landesverfassungen nun mal nicht her, da können "die Richtlinien" (*) noch so (in-) kompetent an-, aus- oder zugerichtet sein. Ob sich die Neufassung des IfSG in der Praxis bewährt bleibt abzuwarten, es kann aber nicht ausgeschlossen werden daß die verwendete Stricknadel noch mächtig warm war. (*) Jack Sparrow und "der Codex" lassen grüßen...

@14 Das weiß die doch. Und trotzdem hat sie dieses Gewurschtel mitgemacht und das Parlament außen vor gelassen, obwohl das Ganze schon viel früher dorthin gehört hätte.

@12: Träum weiter. Die vielbeschworene Richtlinienkompetenz betrifft nur den Bund (genauer: die übrigen Angehörigen der jeweiligen Bundesregierung). Innerhalb dieser Richtlinien kann schon jeder Ressorthäuptling machen was er will, den Landesregierungen geht es beliebig weit an jeder beliebigen Arschbacke vorbei.

die Enthaltung der Grünen kann man fast schon als Akzeptanz für eine zukünftige Schwarz-Grüne/Grün-Schwarze Regierung sehen. Wäre die AfD schlau gewesen (ja ich weiß, das Scheitert bevor es begonnen hat), hätte sie FÜR das Gesetz gestimmt. Gesetze mit Stimmen der AfD hätte einen massiven bundesweiten Shitstorm verursacht und die Regierung hätte wohl freiwillig zurückgezogen^^

@11 Die Kanzlerin ist aber letzlich die, die die Richtlinienpolitik vorgibt. Insofern trägt sie auch die Mitschuld für das ganze Rumgeeier.

@10 Die Länderchefïnnen haben schuld. Sie hatten sämtliche Kompetenzen, konnten sich aber nicht dazu durchringen, diese auch ausreichend einzusetzen. Gut, dass Merkel und die gesamte Bundesregierung hier eingegriffen haben. Gut, dass auch das Parlament das so sieht. Es hätte nur früher passieren müssen.

@8 Dafür kannste Merkel die Schuld geben. Sie wollte alles mit den Ministerpräsidenten alleine bestimmen und hat die ganze Zeit den Bundestag nicht eingebunden.

das kommt viel viel viel zu spät.

Leider viel zu spät, von Anfang an hätte der Bundestag die verbindlichen Entscheidungen treffen müssen, für alle. Dieses auf und ab, hin und her, jedes Bundesland wie es will ist/war doch einfach nur Lächerlich. Jetzt muss nur noch ein sehr harter Lockdown kommen, mit Ausgangssperren, Reiseverbot usw. wenn nicht haben wir auch an Weihnachten noch "Spass" mit der Pandemie.

In meinen Augen ist das ganze immer noch viel zu halbherzig, vor allem bringt es nichts dieses nur in Deutschland zu praktizieren, so eine Maßnahme zur Ausbremsung/Eindämmung bedarf einer Weltweiten Maßnahme und das ist leider nicht durchführbar. Wie man sieht ist es nichtmal in einem kleinen Landkreis möglich ..... also werden wir uns wohl an ein auf- und abflauen der Pandemie gewöhnen müssen.....

@5 Keine Meinung ist falsch. Du hast es schon selbst erkannt, sie wollten eine noch strengere Auslegung. Wenn man nicht gegen das Gesetz ist, kann man nicht mit nein stimmen. wenn man es aber in der jetzigen Form nicht gut heißt, kann man auch nicht mit ja stimmen und muss sich eben enthalten.

Dafür das die Grünen eine künftige Regierung anführen wollen, ist es erstaunlich wie man bei so einer wichtigen Sache keine Meinung haben kann! Erst schreien nach noch strengen Auflagen und dann? - ach ja der Wahlkampf hat begonnen - so tritt man niemanden - egal für welche Seite- auf die Füsse - ganz schwache Leistung !!!

@3 Nein, ist es nicht. Denn dann entsteht Anspruch auf Schadenersatz.

@2 Hätte mir auch von den Grünen eine deutlichere Positionierung gewünscht. Die Enthaltung hat schon ein Geschmäckle. Eigentlich ist das Abstimmungsergebnis ziemlich dünne. Mal gucken, ob nun Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Ist am Ende vielleicht wurscht, wenn die Richter erst nach dem 30. Juni zu einem Ergebnis kommen.

Aber warum enthalten sich die Grünen? Sie wollen mal unser Land regieren, falls es klappen sollte. Habe auch nicht verstanden warum sich Grüne, Linke und FDP, bei einem Gesetz für die Verschärfung von Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, enthalten haben. Man muss doch bei solchen wichtigen Sachen eine Meinung haben, versteh ich nicht!

Dieses Gesetz ist schon eine Zumutung für die Demokratie und die Grundrechtseingriffe sind nicht ohne. Ursprünglich war ich komplett dagegen. Mit der Abmilderung der Ausgangssperre und vor allem mit der Befristung bis 30. Juni kann ich mich halbwegs damit anfreunden und hoffe, dass es die Infektionen nach unten drückt.