Bundesregierung will nicht gegen horrende Dispozinsen vorgehen
05. Februar 2011, 08:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, will die Bundesregierung nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor.
Demnach lehnt die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze ab. Das sei "nicht beabsichtigt". Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen. Zudem sei auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts nicht nötig: "Es liegen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor." Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten im vergangenen Jahr die Regierung einstimmig aufgefordert, dies zu prüfen. Allerdings will die schwarz-gelbe Koalition jetzt eine Studie zur Marktlage in Auftrag geben. SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte: "Die Bundesregierung wird bei den überhöhten Dispozinsen auf absehbare Zeit nichts tun. Das Problem bleibt ungelöst." Obwohl die Europäische Zentralbank den Leitzins auf einem Rekordtief von 1,0 Prozent belasse, seien die Guthabenzinsen für Bankkunden auf einem historischen Tief und die Dispozinsen deutlich überhöht. Den Banken gehe es offensichtlich nur ums Geldverdienen, kritisierte Sieling.
Demnach lehnt die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze ab. Das sei "nicht beabsichtigt". Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen. Zudem sei auch ein Eingreifen des Bundeskartellamts nicht nötig: "Es liegen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor." Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten im vergangenen Jahr die Regierung einstimmig aufgefordert, dies zu prüfen. Allerdings will die schwarz-gelbe Koalition jetzt eine Studie zur Marktlage in Auftrag geben. SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte: "Die Bundesregierung wird bei den überhöhten Dispozinsen auf absehbare Zeit nichts tun. Das Problem bleibt ungelöst." Obwohl die Europäische Zentralbank den Leitzins auf einem Rekordtief von 1,0 Prozent belasse, seien die Guthabenzinsen für Bankkunden auf einem historischen Tief und die Dispozinsen deutlich überhöht. Den Banken gehe es offensichtlich nur ums Geldverdienen, kritisierte Sieling.
