Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen

@15 Jede Regierung nutzt die Möglichkeit von Revisionen, das ist nichts Ungewöhnliches. Dafür hat auch jeder die Chance, die richtige Nachfolgeregierung zu wählen. Über den Klimaschutz stimmen wir alle ab, nicht nur einige wenige.

bisher aus den Bereichen mit Nachholbedarf keinerlei Vorschläge geschweige denn Umsetzungen...

@11 Wer 2040 als Erfolg der Revision des Klimaschutzgesetzes sieht, der hat recht - nur hätte es dazu keiner Reform bedarf sondern einer kleinen Erweiterung der bisherigen Regelung. Was nicht der Kritikpunkt ist. Übrigens: Dass Nachfolgeregierungen dann zu ihrem Gunsten eine weitere Revision in Auftrag geben, ist dir schon mal in den Sinn gekommen? PS: aus deinem Link: "Und genau diese müssen zuallererst Maßnahmen aus ihren Ressorts benennen, wenn Deutschland seine Gesamtziele reißt." Ich hörte

@12 Schröder ist ja auch ein Geist, der immer noch durch das Willy-Brandt-Haus wandelt und sein Unwesen treibt. Das führt dort bis heute zu Verwirrungen, dass manche da denken, sie hätten Richtlinienkompetenz.

Ups, @11 war gemeint.

@10 Es gibt außerdem Bereiche des Alltags, da sind die Ergebnisse/Auswirkungen der Politik eben erst ersichtlich, wenn eine Regierung vielleicht auch nicht mehr im Amt ist. Trotzdem kann man sie daran messen. Das ist völlig legitim. Du misst die Schröder-SPD schließlich auch noch an ihren Ergebnissen.

@10 Also ich bitte Dich, welche Regierung muss sich denn schon an ihren Ergebnissen messen lassen. Die Probleme, die die heutige Regierung verursacht, müssen in der Regel morgen ganz andere ausbaden. Es war doch immer Dein Narrativ, das an allem die Vorgängerregierungen schuld seien.

Konkrete Ziele für 2040 gab es vorher nicht, das stimmt. Das wiegt aber nicht die Nachteile auf, dass sich die Regierung nicht mehr während ihrer Regierungszeit an ihren Ergebnissen messen lassen muss. Bis die Feststellung getroffen ist, dass die Ziele verfehlt sind, und nachgesteuert werden muss, ist längst eine neue Regierung am Steuer. Ich kann nicht verstehen, dass sich die Ampel unter dem Druck der FDP so aus der Verantwortung gestohlen hat. Das ist m. E. ehrlos.

@8 Nein, die Nachsteuerungsverpflichtung beim Gesamtziel ist jetzt einklagbar. Das ist viel wichtiger. ("Die Nachsteuerung für das 2030- und das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben und damit einklagbar. Das ist ein zentraler Baustein, der auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität noch fehlte.") <link> (da steht auch, was alles besser ist an der Novelle)

@7 Das war auch bisher schon möglich, sonst gäbe es dieses Urteil wohl nicht. Was soll an der Novelle nun besser sein?

@6 Und das ist ja mit der Novelle des KSG nun gegeben. Auch deshalb ist sie besser als von vielen gedacht.

@5 Umso wichtiger ist es, die Einhaltung der Ziele einklagen zu können.

"Es sei auch durchaus möglich, die klaffende Lücke zu schließen, erklärte sie weiter. Dafür müsse die Bundesregierung nur Kurs halten und ihre Programme entschlossen umsetzen." Klingt nicht nach größeren Nachschärfungen sondern eher hier und da ein paar Justierungen in Form von neuen Datengrundlagen, damit die Statistik am Ende passt.

@2 Zu einfach! Das taugt ja nicht mal zur 50-Euro-Frage 😅

Die Regierung sollte alle Kraft lieber in die Nachschärfung stecken als in die Revision.

An wem werden schärfere Klimamaßnahmen es mal wieder scheitern?

Sehr gut.