Bundesregierung widerlegt Gerüchte über Rüstungsexport-Stopp nach Israel
Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Deutschland eine Genehmigung für Rüstungsexporte nach Israel verweigert. Das Wirtschaftsministerium betonte auf Anfrage, dass es keinen Stopp für Rüstungsexporte gebe und auch keinen geben werde. Ähnlich äußerte sich der Regierungssprecher und wies klar darauf hin, dass es keinen deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel gebe. Laut dem Sprecher des Wirtschaftsministeriums werden Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall entschieden, unter Berücksichtigung der aktuellen Lage und unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts spiele hierbei eine entscheidende Rolle. Insbesondere werde die gegenwärtige Situation, darunter die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah sowie der Einsatzverlauf in Gaza, genau geprüft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte während eines Bürgerdialogs, dass waffenmäßige Verteidigungssysteme, die der Existenzsicherung Israels dienen, zügig genehmigt werden sollten. Jedoch sollten Systeme, die im Gazastreifen potenziell gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen könnten, differenzierter betrachtet werden. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte im Podcast 'Lage der Nation', nach dem 7. Oktober habe Deutschland umfassend zur Selbstverteidigung Israels beigetragen. Allerdings dürfe Deutschland keine Unterstützungen gewähren, die völkerrechtswidrige Aktionen begünstigen. Daher hätten nach dem 7. Oktober keine Exporte von Waffen stattgefunden, die in Gaza eingesetzt und möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen könnten. Baerbock hob hervor, dass die Exporte Luftverteidigungssysteme betreffen, mit denen Israel Drohnen und Raketen abwehren könne, die jedoch nicht geeignet seien, zivile Ziele wie Krankenhäuser zu zerstören. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, ein Anstieg um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil dieser Exporte erfolgte nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober.
