Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Lufthansa-Streit

Berlin/Brüssel (dts) - Im zuletzt festgefahrenen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es womöglich einen Durchbruch. Die Einigung soll noch am Freitagabend offiziell bekannt gegeben werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "verhandlungsnahe Kreise". Am Pfingstmontag könnte der Aufsichtsrat zusammenkommen, danach dann die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung abgeschickt werden.

Stimmen die Aktionäre zu, könnte die Staatshilfe mit einem Volumen von neun Milliarden Euro fließen. Den Informationen zur Folge sieht der aktuelle Kompromiss vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte (Slots) abgeben soll – jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten und rund um die Uhr Flüge anbieten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt. Daraufhin hatte die EU-Kommission die Abgabe von zwölf Flugzeugen gefordert, acht in Frankfurt und vier in München. Doch das hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens am Mittwochnachmittag abgelehnt und das Rettungspaket der Bundesregierung zunächst nicht genehmigt. Es sei in der Form wirtschaftlich nicht darstellbar, hieß es. Die Abgabe der Slots führt nach Auffassung des Unternehmens zu einer empfindlichen Störung des Netzwerkverkehrs aus Zubringern und Langstreckenflügen. Die Umsatzeinbußen wurden auf bis zu 1,2 Milliarden Euro taxiert.