Bundesregierung stellt Lücken bei Terrorabwehr in Europa fest
21. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat Lücken bei der Terrorabwehr in Europa festgestellt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem beim Austausch über islamistische Gefährder.
"Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffs `Gefährder’", schreibt das Bundesinnenministerium. Eine solche Definition wäre "grundsätzlich wünschenswert". Aber auch sie könnte "rechtliche Rahmenbedingungen der Mitgliedsstaaten und unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung des Phänomens durch Polizei und Nachrichtendienste nicht überdecken", so die Regierung. Eine gemeinsame Benennung dürfte deshalb "nicht ohne weiteres zu erzielen sein". Wenn es um die islamistische Bedrohung geht, spielt der Gefährder-Begriff eine wichtige Rolle. Das Bundeskriminalamt zählt derzeit 444 solcher Personen, die aus der Bundesrepublik stammen. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Ende 2014 waren noch 230 islamistische Gefährder registriert. Viele aus dieser Gruppe sind in den vergangenen Jahren in das Kriegsgebiet nach Syrien gereist. Für die Grünen sind die Antworten der Regierung ein Alarmsignal. Sie zeigten "die großen, nach wie vor bestehenden Defizite im Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der "Welt". "Spätestens die Anschläge von Paris haben noch einmal verdeutlicht, dass die Sicherheitsbehörden jedes Nationalstaats nicht länger ihr eigenes Süppchen kochen dürfen." Von Notz forderte die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine schnelle Beseitigung der Defizite einzusetzen. "Das nationale Horten von Informationen oder Quellen und unterschiedliche Begriffsdefinitionen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit." Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. "Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition", erklärte Irene Mihalic. "Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen." Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei "völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint".
"Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffs `Gefährder’", schreibt das Bundesinnenministerium. Eine solche Definition wäre "grundsätzlich wünschenswert". Aber auch sie könnte "rechtliche Rahmenbedingungen der Mitgliedsstaaten und unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung des Phänomens durch Polizei und Nachrichtendienste nicht überdecken", so die Regierung. Eine gemeinsame Benennung dürfte deshalb "nicht ohne weiteres zu erzielen sein". Wenn es um die islamistische Bedrohung geht, spielt der Gefährder-Begriff eine wichtige Rolle. Das Bundeskriminalamt zählt derzeit 444 solcher Personen, die aus der Bundesrepublik stammen. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Ende 2014 waren noch 230 islamistische Gefährder registriert. Viele aus dieser Gruppe sind in den vergangenen Jahren in das Kriegsgebiet nach Syrien gereist. Für die Grünen sind die Antworten der Regierung ein Alarmsignal. Sie zeigten "die großen, nach wie vor bestehenden Defizite im Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der "Welt". "Spätestens die Anschläge von Paris haben noch einmal verdeutlicht, dass die Sicherheitsbehörden jedes Nationalstaats nicht länger ihr eigenes Süppchen kochen dürfen." Von Notz forderte die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine schnelle Beseitigung der Defizite einzusetzen. "Das nationale Horten von Informationen oder Quellen und unterschiedliche Begriffsdefinitionen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit." Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. "Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition", erklärte Irene Mihalic. "Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potentiell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen." Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei "völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint".
