Bundesregierung schnürt Entlastungspaket - Pendlerpauschale höher
23. Februar 2022, 19:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend mit. Entlastet werden sollen "insbesondere die mit den geringen und mittleren Einkommen", sagte Esken.
Es gehe um Entlastungen in einem "zweistelligen Milliardenbetrag", man werde aber "keinen Nachtragshaushalt brauchen", sagte Lindner. "Wir setzen darauf, dass es auch eine Zustimmung seitens der Länder gibt", sagte der FDP-Chef. Diese hätten die Hilfen aber auch selbst ins Gespräch gebracht. Etwa die Pendlerpauschale soll um bis zu zehn Cent erhöht werden. Weiterhin soll die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 wegfallen. Hartz-IV-Empfänger sollen einmalig 100 Euro erhalten, von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag. Die Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Betriebsverluste der Jahre 2022 und 2023 können zudem bis zehn Millionen Euro auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Jahre zurückgetragen und mit den entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Für Wohngeldbezieher soll es 135 Euro Heizkostenzuschuss geben, bei Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen 175 Euro sowie pro weiterem Familienmitglied 35 Euro.
Es gehe um Entlastungen in einem "zweistelligen Milliardenbetrag", man werde aber "keinen Nachtragshaushalt brauchen", sagte Lindner. "Wir setzen darauf, dass es auch eine Zustimmung seitens der Länder gibt", sagte der FDP-Chef. Diese hätten die Hilfen aber auch selbst ins Gespräch gebracht. Etwa die Pendlerpauschale soll um bis zu zehn Cent erhöht werden. Weiterhin soll die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 wegfallen. Hartz-IV-Empfänger sollen einmalig 100 Euro erhalten, von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag. Die Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Betriebsverluste der Jahre 2022 und 2023 können zudem bis zehn Millionen Euro auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Jahre zurückgetragen und mit den entsprechenden Gewinnen verrechnet werden. Für Wohngeldbezieher soll es 135 Euro Heizkostenzuschuss geben, bei Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen 175 Euro sowie pro weiterem Familienmitglied 35 Euro.
