Bundesregierung plant finanzielle Kürzungen beim Radverkehr – Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ist empört
Die geplanten finanziellen Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr stoßen auf scharfe Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Eine Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zeigt unter anderem den Wegfall eines Förderprogramms für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Der ADFC fordert stattdessen Investitionen in den Ausbau des Radverkehrs zur Förderung klimafreundlicher Mobilität.
Der Bundesvorsitzende des ADFC, Frank Masurat, äußerte seine Empörung über die geplanten Kürzungen: 'Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen. 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht.'
Darüber hinaus beklagt Masurat erhebliche Kürzungen beim Sonderprogramm Stadt und Land in Höhe von 44,6 Millionen Euro. Diese würden den Ausbau der Radwegenetze in den Kommunen zusätzlich behindern. 'Das wird den Frust und die Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland weiter verschärfen und ist ein zusätzlicher Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft', so der ADFC-Bundesvorsitzende. Er fordert die Umsetzung der jährlichen Fahrradmilliarde, die auch von der Verkehrsministerkonferenz als notwendig erachtet wird.
Die Vereinbarung zur Bewältigung der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen. Die Änderungen müssen noch vom Bundestag abgesegnet werden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club setzt sich für eine nachhaltige Mobilität und den Ausbau des Radverkehrs in Deutschland ein. Angesichts der geplanten Kürzungen seitens der Bundesregierung bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des ADFC Gehör finden und der Radverkehr weiterhin gefördert wird. (eulerpool-AFX)
