Bundesregierung: Keine Einschränkungen bei Rüstungsexporten nach Israel
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht widersprochen, laut dem Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr erteilen soll. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte auf Anfrage, dass es keinen Genehmigungsstopp gebe und auch in Zukunft keinen geben wird. Auch seitens der Regierung wurde bestätigt, dass kein Waffenexport-Boykott gegenüber Israel existiert.
Laut dem Wirtschaftsministerium werden Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung stets im Einzelfall und abhängig von der aktuellen Lage entschieden. Dabei spielen außen- und sicherheitspolitische Erwägungen sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts eine zentrale Rolle. Die aktuelle Situation wird somit berücksichtigt, einschließlich der Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah sowie der Entwicklungen in Gaza.
Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte in einem Podcast vom 11. September, dass Deutschland alles zur Unterstützung der Selbstverteidigung Israels getan habe. Sie stellte jedoch klar, dass keine Waffenexporte nach dem 7. Oktober genehmigt wurden, die in Gaza gegen das Völkerrecht eingesetzt werden könnten. Baerbock erklärte auch, dass die Rüstungsexporte dazu dienen, Israel vor Bedrohungen wie Drohnen und Raketen aus dem Iran zu schützen. "Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören", erläuterte sie.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel – eine Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr. Der überwiegende Teil dieser Exporte wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.
