Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Berlin/Riad (dpa) - Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigt und damit ihren Kurswechsel bei den Waffenlieferungen in das Königreich untermauert.
Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags von Mitte Dezember hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach erhält Saudi-Arabien sogenannte Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T aus der baden-württembergischen Waffenschmiede Diehl Defence, mit denen die Eurofighter der saudischen Luftwaffe munitioniert werden können.
Erst am Sonntag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Nahost-Reise verkündet, dass die Bundesregierung sich dem Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger entgegenstellen werde. Sie begründete das damit, dass der reiche Golfstaat zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange.
Die Eurofighter werden in Großbritannien montiert, haben aber deutsche Komponenten. Deshalb hat Deutschland ein Vetorecht bei Exportentscheidungen.
Regierung Merkel verhängte Exportstopp 2018
Nun wird bekannt, dass die Bundesregierung schon Ende letzten Jahres einen größeren Waffenexport nach Saudi-Arabien genehmigt hat, bei dem es um Kriegswaffen direkt aus deutscher Produktion geht. Über das entsprechende Schreiben Habecks vom 14. Dezember 2023 an den Wirtschaftsausschuss berichtete zuerst der «Spiegel». Es ist ein erster konkreter Beleg für den Kurswechsel der Ampel-Regierung bei den Waffenexporten nach Saudi-Arabien, die jahrelang weitgehend eingeschränkt waren.
2018 hatte die Regierung von Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rüstungslieferungen in den mit harter Hand regierten Wüstenstaat wegen dessen Beteiligung am Jemen-Krieg sowie wegen des brutalen Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul weitgehend gestoppt. Ausnahmen ließ sie nur noch für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu.
Davon machte auch die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP immer wieder Gebrauch. In ihrem ersten Regierungsjahr 2022 genehmigte sie Rüstungsexporte für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. 2023 waren es bis Ende November Lieferungen für 13,3 Millionen Euro - gemessen am Gesamtumfang der deutschen Rüstungsexporte eher kleine Beträge.
Kurswechsel bereits im vergangenen Jahr eingeleitet
Bereits im Juli kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius dann überraschend eine Lockerung des harten Kurses an. Die sogenannte Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag, die bis dahin Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten verbot, wurde für Saudi-Arabien außer Kraft gesetzt. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne die Regelung «nicht mehr handlungsleitend» sein, sagte Scholz. «Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.»
Ein Freibrief für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bedeutete das allerdings noch nicht. Ausfuhrgenehmigungen für das Land würden bis zum Ende des Jemen-Kriegs weiterhin zurückgestellt - mit Ausnahme von Gemeinschaftsprojekten, hieß es damals. Im konkreten Einzelfall könnten je nach Einsatzrelevanz für den Jemen-Konflikt und unter Berücksichtigung eines möglichen Einsatzes für Menschenrechtsverletzungen Ausnahmen gemacht werden.
Ein solcher Fall scheint der Export der Lenkflugkörper nun zu sein. Es handelt sich jedenfalls nicht um einen Export eines im Ausland montierten Waffensystems mit deutscher Zulieferung, sondern um einen direkten Export eines deutschen Herstellers.
Habeck nennt Saudi-Arabien «Stabilitätsanker» in der Region
Wirtschaftsminister Habeck, der am Mittwoch die saudi-arabische Hauptstadt Riad besuchte, wollte die Entscheidung unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass bei allen Entscheidungen zwei Erwägungen eine Rolle spielten:
Einerseits die Frage, ob andere Partner wie die Ukraine nicht «einen notwendigeren Bedarf» hätten. Und ob die fraglichen Waffen «in einer komplizierter gewordenen Welt» so eingesetzt würden, dass sie zum Schutz, zur Deeskalation beziehungsweise zur Stabilität beitrügen.
«Dass Saudi-Arabien in der Region auch als Stabilitätsanker gebraucht wird, weiß die Bundesregierung», betonte Habeck. Saudi-Arabien bemühe sich ernsthaft um Frieden im Jemen und auch beim Krieg im Gazastreifen. Die Rolle Saudi-Arabiens habe sich gewandelt. «Das Land arbeitet an einem Friedensprozess, glaubhaft.» Zum kontroversen Thema Menschenrechte sagte Habeck, dies spiele in Gesprächen immer eine Rolle.
