Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von 20,1 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Unter den exportierten Gütern befinden sich 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre und andere Schusswaffen.
Die Gesamtsumme der Rüstungslieferungen an Israel betrug im vergangenen Jahr 326,5 Millionen Euro, was einer Steigerung um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas betont, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre. Als Konsequenz aus den Terrorattacken wurden Anträge auf Waffenexporte nach Israel prioritär bearbeitet und genehmigt.
Ein Großteil der genehmigten Exporte fällt auf die Zeit nach dem 7. Oktober, dem Datum der Terrorattacke. Neben den Panzerabwehrwaffen und der Munition wurden auch Zünder und Treibladungen genehmigt. Zudem wurden weitere Exportanträge für militärische Ausrüstung im Wert von 306,4 Millionen Euro genehmigt.
Die Rüstungsexporte nach Israel sind jedoch umstritten. Die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisiert diese scharf und fordert, die Exportgenehmigungen zurückzunehmen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu unterstützen.
Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau des U-Boots 'INS Drakon' wurde bereits 2006 in die Wege geleitet, die Ausfuhrgenehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat jedoch erst Ende letzten Jahres.
Experten warnen vor dem Export der U-Boote, da diese möglicherweise mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. Der Turm des neuen U-Boots der 'Dolphin II'-Klasse soll breiter und länger sein als die der Vorläufer, was darauf hindeutet, dass neue Raktensysteme installiert werden könnten.
Des Weiteren wird laut dem 'Spiegel' geprüft, ob Panzermunition an Israel geliefert werden soll. Die beteiligten Ressorts haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einer entsprechenden Bitte der israelischen Regierung nachzukommen. Es geht um 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt wurden. Eine offizielle Bestätigung für die Lieferung gibt es jedoch noch nicht. (eulerpool-AFX)
