Bundesregierung fühlt sich nach Wahlen weiter handlungsfähig

Berlin - Die Bundesregierung fühlt sich trotz des vor allem für die CDU desaströsen Wahlabends in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiter handlungsfähig. Das sei "absolut" der Fall, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur.

Auf die Nachfrage, wie sich die Wahlergebnisse auf die geplanten Reformen und insbesondere das Rentenpaket auswirken, verwies Hille auf das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend. "Wir setzen unseren Reformkurs fort", so der Regierungssprecher. Merz hatte am Sonntag kurz nach den ersten Prognosen angekündigt, "als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler" den Reformprozess fortsetzen zu wollen.

Zum Zeitpunkt des Statements war allerdings noch nicht klar, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen würde. Und auch in Berlin rutschten die Christdemokraten deutlich hinter der Linken auf den zweiten Platz ab. Etwas besser lief der Wahlabend für die SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Grünen und Linken weiterregieren kann. In Berlin fiel das Ergebnis allerdings auch für die Sozialdemokraten historisch schlecht aus.