Bundesregierung erwägt Ausnahme von Schuldenbremse für Hochwasserhilfen
Angesichts der aktuellen Hochwasserlage in Teilen Deutschlands diskutiert die Ampel-Regierung über die Ausnahme von der Schuldenbremse, um finanzielle Unterstützung zu gewähren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich dafür aus, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Er betonte, dass es absehbar sei, dass die zusätzlichen Mittel für Schadensausgleich, THW, Katastrophenschutz und Deicherneuerungen Länder und Kommunen finanziell überfordern würden.
Für eine Aussetzung der Schuldenbremse plädiert auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er betonte, dass die Schäden immens seien und die betroffenen Regionen auf Unterstützung angewiesen seien. Er sieht das erneute Aussetzen der Schuldenbremse als Option an und weist darauf hin, dass dies vom Bundesverfassungsgericht bereits für Naturkatastrophen wie die im Ahrtal und jetzt in Norddeutschland zugelassen wurde.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist jedoch skeptisch bezüglich einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Er meinte, dass Menschen, deren Keller ausgepumpt werden müsse, sich sicher nicht mit Haushaltsfragen und Schuldenbremse beschäftigen würden. Er betonte jedoch, dass der Bund niemanden in den betroffenen Gebieten im Stich lassen werde, ohne dabei neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Auch der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich für eine Ausnahme von der Schuldenbremse aus. Er sagt, dass die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands Ausnahmen von der Schuldenbremse sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen notwendig machen werde. Die Kosten werden auf Milliardenhöhe geschätzt und können nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden.
Die Bundesregierung hatte bereits für das Jahr 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt und plant vorerst keine Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024. Eine Ausnahme wird jedoch für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 ergebnisoffen geprüft. Zudem behält sich die Ampel-Regierung auch eine Aussetzung und zusätzliche Kredite für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine vor. (eulerpool-AFX)
