Bundesregierung erhält Forderung nach Waffenstopp im Gaza-Krieg
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern. Dies solle dazu beitragen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern. Angelika Claußen, Vorsitzende der deutschen Sektion der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte: "Sie muss nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben." Zusätzlich solle die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu stoppen, israelische Geiseln zu befreien und den Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts einzuleiten.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Exporte von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Insgesamt wurden im Jahr 2023 Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt, zehnmal so viel wie im Vorjahr. Die größte Anzahl der Exportgenehmigungen aus dem letzten Jahr erfolgte nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Die IPPNW begrüßte auch, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel untersucht. Südafrika hatte den Vorwurf erhoben, israelische Militäraktionen in Gaza würden den Charakter eines Völkermords haben. Israel hat diese Behauptung zurückgewiesen und erklärt, die Militäraktionen seien Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas. Die IPPNW hofft, dass die bevorstehende Entscheidung des Gerichtshofs zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten beitragen wird. (eulerpool-AFX)
