Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel

Berlin - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.

Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von den Herausforderungen und auch Lösungswegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Und natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen kommt." Er könne den Gesprächen aber nicht vorgreifen.

Meyer sagte weiter, dass es wichtig sei, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften "frühzeitig zusammenzukommen, gemeinsame Erwartungen abzugleichen und ein gemeinsames Bild zu entwickeln". Dafür sei der Austausch im Kanzleramt wichtig, man werde sich sicherlich auch in Zukunft "in unterschiedlichen Formaten" weiter austauschen, so Meyer.

In der vergangenen Woche hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Sozialpartner noch aufgefordert, bis zum heutigen Mittwoch den Versuch zu ‌unternehmen, "gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie denn den Standort sehen und was sie auch erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit des ⁠Standortes zu stärken". Weitreichende Entscheidungen werden bei dem Treffen im Kanzleramt nicht erwartet.