Bundesregierung bremst EU-Sanktionen: Diplomaten beklagen deutsche Änderungswünsche
Die Bundesregierung verhindert derzeit den Fortschritt bei den Verhandlungen über das nächste Sanktionspaket der EU gegen Russland, wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass deutsche Bedenken und Änderungswünsche eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die geplanten Maßnahmen bislang nicht abgeschlossen werden konnten. Ein ungenannter EU-Beamter verglich die Situation augenzwinkernd mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orban, die in der Vergangenheit Entscheidungen zu Russland-Sanktionen wiederholt verzögert hatte.
Im Zentrum der geplanten EU-Sanktionen steht die Bekämpfung der Umgehung bereits bestehender Maßnahmen, die es Russlands Rüstungsindustrie ermöglichen, westliche Technologien weiterhin zu nutzen. Diese Technologien werden wiederum dazu verwendet, Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Erstmals sollen auch Sanktionen gegen Russlands lukrative Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten, dass Häfen wie der belgische Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dadurch könnte Russland aufgrund eingeschränkter Transportmöglichkeiten weniger Flüssigerdgas verkaufen und somit weniger Geld für seinen Angriffskrieg zur Verfügung haben.
Ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Bedenken bezieht sich auf Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von EU-Sanktionen. Die Bundesregierung fordert unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Sanktionsverstößen einzuschränken oder ganz zu streichen. Dies geschieht offenbar aus Sorge, dass deutsche Unternehmen andernfalls für Verstöße verantwortlich gemacht werden könnten.
Zudem hält die Bundesregierung bestimmte Berichtspflichten für unnötig und möchte eine geplante Maßnahme abschwächen, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems für elektronische Finanztransaktionen weiter einschränken soll. (eulerpool-AFX)
