Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Berlin - Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.
"Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Alle Kooperationen mit den Nachbarländern an den Grenzen gefährde man durch "solche nationalen Alleingänge".
Zudem seien die rechtlichen Hürden für die Ausrufung eines nationalen Notstands, also der ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung, sehr hoch und aktuell nicht erfüllt. Der Sprecher verwies auf den Rückgang der Asylgesuche im vergangenen Jahr. Gleichzeitig sei die Zahl der Abschiebungen klar gestiegen.
Die seit Monaten stattfindenden Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen seien bereits "die Ausnahme von der Regel", fügte der Sprecher hinzu. "Das sind schon sehr weitreichende Maßnahmen. Weitere wären aus Sicht der Bundesregierung europarechtlich nicht machbar."
