Bundesrechnungshof warnt vor drohender Schuldenfalle: Risiken für künftige Generationen
Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofs bringt brisante Erkenntnisse zutage. Der Finanzwächter der Nation sieht die Schuldenpläne der großen Parteien CDU, CSU und SPD mit Besorgnis. Laut einem aktuell veröffentlichten Prüfbericht, über den als erstes „Politico“ berichtete, könnte die angestrebte Verschuldung das finanzielle Fundament der Bundesrepublik auf wackelige Beine stellen. Insbesondere die zukünftig steigenden Zinsausgaben erweisen sich als volkswirtschaftlich und sozial heikel.
Berechnungen des Bundesrechnungshofs gehen davon aus, dass nach dem Abschluss des zehnjährigen Programms zur Förderung der Infrastruktur jährlich zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Zinsen aufgebracht werden müssen. Noch dramatischer erscheint jedoch die Aussicht auf Verteidigungsausgaben, für die die Schuldenbremse gelockert werden soll. Die möglicherweise jährlich anfallenden 25 Milliarden Euro Zinslast könnten das staatliche Budget erheblich belasten. Hierbei bleibt jedoch unklar, welche konkreten Ausgaben im Verteidigungsbereich tatsächlich anstehen, was die Planungssicherheit zusätzlich schmälert.
Der Bundesrechnungshof bemängelt die fehlenden Grenzen bei der Lockerung der Schuldenbremse und prognostiziert eine Anhäufung von einer Billion Euro Schulden in den kommenden zehn Jahren. In seiner Funktion als unabhängige Kontrollinstanz hebt der Rechnungshof die Bedeutung hervor, dass essenzielle staatliche Aufgaben wie Verteidigung und Infrastruktur aus laufenden Einnahmen und nicht durch neue Schulden finanziert werden sollten.
