Bundesrechnungshof-Präsident will höhere Infrastruktur-Investitionen
14. Januar 2016, 13:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hält die geplanten Infrastruktur-Investitionen der Bundesregierung für zu gering. "Der Bund muss viel mehr für den Straßenerhalt tun. Hier ist viel vernachlässigt worden. Er stellt zu wenig Geld hierfür bereit, das haben wir klar nachgewiesen", sagte Scheller in einem Interview mit der "Welt".
Eine Industrienation wie Deutschland könne es sich nicht leisten, dass Brücken und Straßen marode und nicht mehr befahrbar seien. Scheller warnt allerdings vor der Beteiligung von Privatinvestoren bei der geplanten Fernstraßengesellschaft. "Eine solche Fernstraßengesellschaft darf keinesfalls zu Schattenhaushalten führen." Auch dürfe eine Beteiligung von Privatinvestoren nicht zu Lasten des Bundes und der Nutzer gehen. "Finanzierungsmodelle wie in Frankreich sehe ich kritisch, wenn Investoren allein die Höhe der Maut bestimmter Autobahnabschnitte bestimmen und der Staat kein Wort mehr mitreden darf. Davor kann ich nur warnen", sagte Scheller. Der Präsident des Bundesrechnungshofes lehnt Infrastrukturprojekte, die über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden, zwar nicht grundsätzlich ab. "Wir sind nicht dogmatisch und sagen: ÖPP ist per se schlecht", sagte Scheller. "Unsere bisherigen Prüfungen kamen allerdings zu einem negativen Ergebnis." Höhere Kapitalkosten konnten bislang nicht durch vermeintliche Effizienzgewinne wettgemacht werden, so Scheller. Und: "Geht ein Projekt schief, ist etwa ein Privatinvestor pleite, ist die Gefahr groß, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet."
Eine Industrienation wie Deutschland könne es sich nicht leisten, dass Brücken und Straßen marode und nicht mehr befahrbar seien. Scheller warnt allerdings vor der Beteiligung von Privatinvestoren bei der geplanten Fernstraßengesellschaft. "Eine solche Fernstraßengesellschaft darf keinesfalls zu Schattenhaushalten führen." Auch dürfe eine Beteiligung von Privatinvestoren nicht zu Lasten des Bundes und der Nutzer gehen. "Finanzierungsmodelle wie in Frankreich sehe ich kritisch, wenn Investoren allein die Höhe der Maut bestimmter Autobahnabschnitte bestimmen und der Staat kein Wort mehr mitreden darf. Davor kann ich nur warnen", sagte Scheller. Der Präsident des Bundesrechnungshofes lehnt Infrastrukturprojekte, die über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden, zwar nicht grundsätzlich ab. "Wir sind nicht dogmatisch und sagen: ÖPP ist per se schlecht", sagte Scheller. "Unsere bisherigen Prüfungen kamen allerdings zu einem negativen Ergebnis." Höhere Kapitalkosten konnten bislang nicht durch vermeintliche Effizienzgewinne wettgemacht werden, so Scheller. Und: "Geht ein Projekt schief, ist etwa ein Privatinvestor pleite, ist die Gefahr groß, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet."
