Bundesrechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium: Mängel bei Pandemievorsorge aufgedeckt
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesgesundheitsministerium ein alarmierendes Zeugnis in Bezug auf die Vorbereitung auf zukünftige Pandemien ausgestellt. Dies geht aus einem Bericht hervor, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde. Die kontinuierlich sinkende Zahl an physisch vorhandenen Intensivbetten und das Fehlen eines neuen nationalen Pandemieplans lässt die Vorsorge nach Ansicht der Prüfer stark zu wünschen übrig.
Mittel, die zur Förderung von Intensivbetten an die Bundesländer ausgeschüttet wurden, hätten eigentlich zu einem erheblichen Kapazitätszuwachs führen sollen. Doch seit Oktober 2020 nimmt die Anzahl betriebsbereiter Betten ab, da es an ausreichend Pflegepersonal mangelt. Karl Lauterbach, derzeitiger Gesundheitsminister, steht daher vor erheblichen Herausforderungen.
Besorgniserregend ist auch, dass das Gesundheitsministerium die genaue Zahl der verfügbaren Intensivbetten nicht verlässlich benennen kann. Dies will der Bundesrechnungshof als ein Schlüsselmerkmal für eine angemessene Pandemievorsorge wissen. Eine solche Unsicherheit gefährdet nach Meinung der Prüfer die Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen erheblich. Ebenso bemängeln sie, dass die Überarbeitung des nationalen Pandemieplans ausbleibt. Obwohl das Robert Koch-Institut seit März 2020 ergänzende Covid-19-Strategiepapiere herausgegeben hat, basiert der letzte grundlegende Plan auf dem Jahr 2017.
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie müsse ebenfalls stringent erfolgen, betont der Bundesrechnungshof abschließend. Ob und wie das Bundesgesundheitsministerium auf diese anhaltenden Kritikpunkte reagieren wird, bleibt abzuwarten.
