Bundesrechnungshof bezweifelt Nachhaltigkeit des Konjunkturpakets II

Berlin (dts) - Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisiert, wie die Kommunen die Mittel des Konjunkturpakets II verwandt haben. Insbesondere seien Zweifel an der gesetzlich geforderten Nachhaltigkeit der Maßnahmen entstanden, berichtet der "Spiegel". Diese Forderung sei längst nicht immer erfüllt, befindet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Die Prüfer fragen, ob die Sanierung eines Kulturhauses in einem Ortsteil mit nur 300 Einwohnern wirklich 222.000 Euro kosten muss oder ob es vernünftig ist, ausgerechnet in jenen Regionen in Feuerwehrhäuser zu investieren, die seit Jahren unter Einwohnerschwund leiden. Bei neun Prozent der Maßnahmen seien "die Förderkriterien nicht eingehalten worden", oder es hätten "die mit ihnen verknüpften Ziele nicht erreicht werden können". Die Prüfer kritisierten zudem, dass rund ein Drittel aller Investitionen unter 50.000 Euro und knapp zwei Prozent sogar unter 5.000 Euro lägen. Kleinstmaßnahmen wie ein Wandwickeltisch für einen Kindergarten oder der Bau eines Sandkastens seien nicht geeignet, "um die volkswirtschaftlichen Ziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu erreichen".