Bundesratsbeschlüsse zu Kindergeld und Arztterminen
Berlin (dpa) - Höheres Kindergeld, erweitertes Bleiberecht und Termingarantie beim Arzt - der Bundesrat absolvierte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Riesenprogramm mit vielen Beschlüssen:
ENTLASTUNG VON FAMILIEN: Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 6 Euro monatlich angehoben. Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird um 600 auf dann 1908 Euro pro Jahr erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdienende steigt um 20 auf 160 Euro. Durch Änderungen bei der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2016 auch die «Kalte Progression» im Steuersystem eingedämmt werden. Die Entlastungen betragen rund fünf Milliarden Euro jährlich.
BLEIBERECHT: Bisher nur geduldete Ausländer dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache beherrschen und ihren Unterhalt bestreiten können. Menschen ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht sollen schneller abgeschoben werden. Klargestellt wird, dass junge Ausländer ohne Aufenthaltstitel im Fall einer Ausbildung eine verlängerte Duldung bekommen können - ein echtes Aufenthaltsrecht in diesen Fällen gibt es vorerst nicht.
PRÄVENTION: Die Krankenkassen müssen mehr Geld für Gesundheitsvorsorge bereitstellen. Auch der Impfschutz soll gestärkt werden. So muss vor dem Kita-Eintritt eines Kindes eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden.
ARZTTERMINE: Gesetzlich Versicherte erhalten eine Vier-Wochen-Garantie für Facharzttermine. Junge Ärzte sollen mit finanziellen Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land gewonnen werden. Freiwerdende Arztpraxen in Gebieten mit vielen Medizinern sollen ab einem bestimmten Grad der Überversorgung nicht nachbesetzt werden.
PATERNOSTER: Das Paternoster-Verbot ist aufgehoben. Betreiber müssen Benutzer künftig aber auf die Gefahren der historischen Aufzüge hinweisen.
ELEKTROSCHROTT: Verbraucher können ausrangierte Handys, Kaffeemaschinen oder etwa Fernseher künftig leichter über den Händler entsorgen.
IT-SICHERHEIT: Krankenhäuser, Banken oder Telekommunikationsanbieter sollen sich in Zukunft besser vor Cyberangriffen schützen.
KARENZZEIT: Beim Wechsel in die Wirtschaft kann Bundesministern eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten auferlegt werden, wenn es problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet gibt.
ELEKTROAUTOS: Kommunen können künftig Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einführen, ihnen etwa erlauben, die Busspur zu benutzen. Beim Kauf eines Elektroautos sollen Privatpersonen nach dem Willen des Bundesrats einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen - ob das wirklich so kommt, ist aber noch offen.
GENPFLANZEN: Einige Länder dringen auf ein bundesweites Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.
PELZTIERE: Der Bundesrat fordert ein Verbot der Pelztierhaltung.
HOMOEHE: Einen Regierungsentwurf für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare begrüßen die Länder, doch wollen sie die komplette Öffnung der zivilrechtlichen Ehe.
MENSCHENRECHTE: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird auf eine sicherere gesetzliche Grundlage gestellt.
