Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit
Berlin (dpa) - Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Bundesrat will auch das Radfahren sicherer machen. Vorgesehen sind Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h ist im Bundesrat hingegen gescheitert.
