Bundesrat vor entscheidender Abstimmung: Milliarden-Finanzpaket auf der Zielgeraden
Das mit Spannung erwartete Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht vor seiner letzten großen Hürde im Bundesrat. Für die geplante Änderung des Grundgesetzes, die eine Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ermöglicht, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Damit das Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen 46 der insgesamt 69 Stimmen der 16 Bundesländer erreicht werden.
Die Erfolgsaussichten stehen gut, da Bayern, ein Schlüsselakteur mit bedeutenden sechs Stimmen, jetzt Unterstützung signalisiert hat. Die CSU und die mitregierenden Freien Wähler, die zunächst skeptisch waren, haben einer Zustimmung zugestimmt, wodurch der nötige Rückenwind für die Initiative gegeben ist.
Das Reformpaket sieht vor, dass für Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, Kredite aufgenommen werden dürfen – das sind in diesem Jahr rund 44 Milliarden Euro. Ein weiterer Kernpunkt des Pakets ist ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro, das ohne die strikten Auflagen der Schuldenbremse finanziert werden kann.
Damit sollen die marode Infrastruktur Deutschlands überholt und 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die grüne Transformation der Wirtschaft investiert werden. Sobald der Bundesrat zustimmt – ein Schritt, der als wahrscheinlich gilt –, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen.
Mit seiner Unterschrift und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die Grundgesetzänderung schließlich in Kraft.
