Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz einstimmig zu
19. November 2021, 10:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Und das sogar einstimmig. Für Hessen begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Zustimmung und sprach in dem Zusammenhang von einer "Zumutung".
Wenn das Gesetz den Bundestag nicht passiere, gebe es bald gar keine gesetzliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen mehr. Die sich anbahnende Ampel habe einen "neuen Stil" etabliert, der "schädlich für unser Land" sei. Die "Ampel" will die förmliche Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" unbedingt auslaufen lassen und hat stattdessen einen neuen Maßnahmenkatalog ins Infektionsschutzgesetz eingefügt. Zu den wesentlichen Unterschieden gehört, dass es keinen harten Lockdown für alle mehr geben kann. Neu ist unter anderem, dass in Bussen und Bahnen künftig bundesweit die 3G-Regel gilt.
Wenn das Gesetz den Bundestag nicht passiere, gebe es bald gar keine gesetzliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen mehr. Die sich anbahnende Ampel habe einen "neuen Stil" etabliert, der "schädlich für unser Land" sei. Die "Ampel" will die förmliche Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" unbedingt auslaufen lassen und hat stattdessen einen neuen Maßnahmenkatalog ins Infektionsschutzgesetz eingefügt. Zu den wesentlichen Unterschieden gehört, dass es keinen harten Lockdown für alle mehr geben kann. Neu ist unter anderem, dass in Bussen und Bahnen künftig bundesweit die 3G-Regel gilt.
