Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Berlin (dpa) - Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. «Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich», sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Zugleich betonte er: «Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.» Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler gewonnen und überzeugt werden, sagte der SPD-Politiker, der auch Regierungschef im Land Bremen ist. «Das ist nichts, was von alleine kommt. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen.»

Bovenschulte hält AfD-Ministerpräsidenten für verhinderbar

In den Meinungsumfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU, die mit Sven Schulze momentan den Ministerpräsidenten stellt. Man müsse mit der AfD klar und deutlich die Auseinandersetzung suchen und die Alternativen aufzeigen, sagte Bovenschulte. «Dann wird sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine demokratische Alternative entscheiden.»

Geänderte Regeln im Bundesrat erschweren Störmanöver

Und wenn nicht? «Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen», betonte Bovenschulte. Die AfD in Sachsen-Anhalt war 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. 

«Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden», erläuterte der Bundesratspräsident. «Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig.»

Geschäftsordnung im vergangenen Jahr überarbeitet

In der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen Änderung seiner Geschäftsordnung hatte der Bundesrat erstmals festgelegt, dass sein Präsident und die beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Gleiches gilt nun auch für Ausschussvorsitzende. Und musste der Bundesrat bis dahin einberufen werden, wenn nur ein einziges Land dies verlangte, sind nun mindestens zwei Länder für außerplanmäßige Sitzungen notwendig. 

Außerdem galt bis dahin, dass der nach Lebensjahren älteste Regierungschef die Sitzung der Länderkammer leitet, wenn alle Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert sein sollten. Jetzt übernimmt dies die Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am längsten angehört. Dies verhindert auf absehbare Zeit, dass ein AfD-Politiker diese Gelegenheit bekommt.

Beifalls- und Missfallensbekundungen im Bundesrat unüblich

Im Bundestag sind mit dem Einzug der AfD die Debatten hitziger geworden. Die Zahl der Ordnungsrufe hat stark zugenommen, manche AfD-Abgeordnete sammeln sie wie Trophäen. Eine derartige Entwicklung würde dem Bundesrat nach Bovenschultes Einschätzung nicht drohen. «Der Bundesrat ist vielleicht das Gremium, in dem sich atmosphärisch am wenigsten ändern würde.» Die Debatten in der Länderkammer hätten ja einen spezifischen Charakter. «Zum Beispiel gibt es keinen Applaus, es gibt weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen.»

Insofern müsse man sich den Bundesrat schon als ein sehr sachorientiertes und nach strengen Regeln vorgehendes Verfassungsorgan vorstellen - «in dem jetzt - wenn ich das mal ganz vorsichtig ausdrücken darf - die leidenschaftliche politische Debatte vielleicht nicht gerade erfunden wurde», sagte Bovenschulte.

Einzelne AfD-Landesregierung hätte kaum Einfluss 

Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über 4 der 69 Stimmen – und hat damit ohnehin keine Möglichkeiten, um beispielsweise bundespolitische Vorhaben zu blockieren oder eigene Initiativen durchzudrücken. Das Land bräuchte dafür in jedem Fall Verbündete, die es aber unter den anderen Landesregierungen absehbar nicht finden wird. Ähnlich wie die AfD-Fraktion im Bundestag dürfte auch eine AfD-Landesregierung im Bundesrat weitgehend isoliert sein. 

Sachsen-Anhalt übernimmt im Herbst MPK-Vorsitz

Den meisten Einfluss und die größte Außenwirkung hat ein Land, wenn es im Bundesrat - wie momentan Bremen - die Präsidentschaft hat. Der Bundesratspräsident vertritt zum Beispiel auch den Bundespräsidenten, wenn dieser auf Auslandsreisen, im Urlaub oder krank ist. Die Präsidentschaft wechselt jedes Jahr im Herbst nach einem festen Rhythmus. 

Sachsen-Anhalt kommt erst wieder 2036 dran. Eine AfD-Landesregierung bekäme auf diesem Weg also ein Jahrzehnt lang keine erweiterten Einflussmöglichkeiten. Anders sieht es allerdings im wichtigen Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus. Hier übernimmt Sachsen-Anhalt in diesem Herbst turnusmäßig den Vorsitz.