Bundesrat geht mit Mammutprogramm in Sommerpause
09. Juli 2010, 21:51 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Mit einem Mammutprogramm von mehr als 80 Punkten hat sich der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Zahlreiche Gesetze bekamen grünes Licht. So werden Langzeitarbeitslose und ihre Familien in den Jobcentern weiter aus einer Hand betreut. Die Länderkammer billigte die Änderung des Grundgesetzes zum Erhalt der Jobcenter. Der Wehrdienst und damit auch der Zivildienst wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Die geplante Bafög-Erhöhung landete im Vermittlungsausschuss.

