Bundespräsident Köhler unterzeichnet Begleitgesetze zu Lissabon-Vertrag

Berlin (dts) - Bundespräsident Horst Köhler hat heute die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten in Berlin mit. Der EU-Reformvertrag kann somit ratifiziert werden. Am Freitag wird Köhler die Ratifikationsurkunde ausfertigen, welche ...