Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

Synagogentür von Halle
Foto: Jan Woitas/zb/dpa
Die Tür der Synagoge in Halle zeugt von den Schüssen des rechtsextremen Attentäters.

Berlin (dpa) - Mit Polizeischutz, einer Meldepflicht für strafbare Hasspostings und einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts ziehen Bund und Länder erste Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Halle.

«Der polizeilichen Präsenz vor den Synagogen kommt eine besondere Bedeutung zu», heißt es in einer Abschlusserklärung der Innenminister, die am Freitag in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammengekommen waren. Umgesetzt werde dies auch im «regelmäßigen Kontakt der Sicherheitsbehörden mit den jüdischen Gemeinden». Dabei werde den besonderen Umständen vor Ort «durch die Polizeidienststellen je nach Gefährdungslage Rechnung getragen».

Außerdem will man technische und bauliche Maßnahmen zur Sicherung von Synagogen unterstützen. Die Länder seien sich einig, dass die baulichen Maßnahmen und die Sicherheitsstandards der Gebäude bei den jüdischen Einrichtungen überprüft werden, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das liege in der Hoheit der Länder und «das läuft aber schon», fügte er hinzu.

In der vergangenen Woche hatte ein 27-jähriger Deutscher in Halle vergeblich versucht, sich mit illegal beschafften Waffen Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Mehr als 50 Menschen hielten sich in dem Gebäude auf, um den Feiertag Jom Kippur zu begehen. Polizisten waren nicht vor der Tür. Der Attentäter tötete eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er sitzt in Untersuchungshaft. Der Täter gab in seinem Geständnis rechtsextremistische sowie antisemitische Motive an.

Vor dem Attentat hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefährdung für jüdische Einrichtungen durch Rechtsextremisten ähnlich hoch eingeschätzt wie die Bedrohung durch radikale Islamisten. Nach dpa-Informationen heißt es in einer BKA-Einschätzung zum Rechtsextremismus aus dem Juni 2018, die Bedrohungslage sei «vergleichbar» mit der durch den islamistischen Terrorismus.

Die Minister und Senatoren erklärten zudem ihre Unterstützung für eine von der Bundesregierung geplante weitere Verschärfung des Waffenrechts. Danach solle künftig vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst mit einer Datenabfrage beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Ist das der Fall, erhält er keine Waffenbesitzkarte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass «Waffen in den Händen der Extremisten nichts zu suchen haben». Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen der Idee positiv gegenüber.

Der Bundestag hatte sich am Donnerstagabend in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die neue Regelabfrage soll in diesen Entwurf jetzt noch eingefügt werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, begrüßte das Maßnahmenpaket. Er sagte: «Es darf einfach nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in unserem Land nicht sicher fühlen.» Die Synagoge in Halle war zur Tatzeit nicht von der Polizei bewacht worden. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hatte nach dem Attentat erklärt, die von der Landespolizei gewählte Maßnahme - gelegentliche Streifengänge vor der Synagoge - habe der Gefährdungsbewertung des BKA entsprochen.

Für die Gefährdungslagebilder ist das BKA zuständig. Die Einteilung in Gefährdungsstufen für Personen oder Objekte ist aber Sache der Länder. Auf Grundlage dieser Einstufung trifft dann die Polizei im Land die Entscheidung welche Schutzmaßnahmen angemessen sind.

Der Austausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu rechtsextremistischen Umtrieben soll zudem künftig genauso intensiv betrieben werden wie heute schon beim gewaltbereiten Islamismus.

Seehofer kündigte an, Anbieter von Online-Plattformen sollten Morddrohungen und andere strafbare Inhalte künftig den Behörden melden müssen. Außerdem sollten nach Auffassung der Innenminister auch Anbieter von Online-Spieleplattformen dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

Spiele-Anbieter sind dazu nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bislang nicht verpflichtet. Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche «teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert» werden, müsse es bei Online-Spielen, die für Jugendliche ab 16 oder nur für Erwachsene gedacht sind, eine verlässliche Identitätsprüfung für Nutzer geben.

Außerdem wollen die Minister gesetzlich dafür sorgen, dass die Server von Plattform-Anbietern wie Facebook auch in der EU stehen. Das soll den Zugriff der Behörden auf die Server erleichtern.

Die Innenminister der Länder unterstützten das Gesetzesvorhaben. «Für Plattformen wie Twitch und andere müssen die gleichen Regeln gelten wie für die großen bekannten Plattformen», forderte Pistorius. Über die Onlineplattform Twitch hatte der Attentäter von Halle ein selbst gedrehtes Video seiner Tat verbreitet.

Extremismus / Kriminalität / Terrorismus / Religion / Halle / Anschlag / Synagoge / Antisemitismus / BKA / Bundesländer / Innenminister / Deutschland
18.10.2019 · 20:41 Uhr
[40 Kommentare]

Top-Themen

21.11. 01:28 | (02) Deutschland will Imame ausbilden - Pilotprojekt in Osnabrück
21.11. 01:00 | (00) Merz will CDU-Basis an Entscheidung über Kanzlerkandidatur beteiligen
21.11. 01:00 | (03) Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen
21.11. 01:00 | (01) Länder wehren sich gegen Windenergie-Pläne des Wirtschaftsministers
21.11. 01:00 | (00) Merz kritisiert Grundrenten-Kompromiss
21.11. 00:47 | (00) CDU-Spitze bereitet Parteitag vor
21.11. 00:46 | (00) US-Kongress beschließt Gesetze für Demokratiebewegung in Hongkong
21.11. 00:06 | (01) Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß zur NATO-Reform
21.11. 00:04 | (05) Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben
21.11. 00:02 | (04) INSA-Umfrage: Wagenknecht beliebter als Merkel
21.11. 00:00 | (01) Kanadas Premierminister stellt neues Kabinett vor
21.11. 00:00 | (00) Finanzministerium sieht "robusten privaten Konsum"
20.11. 23:10 | (02) Moderator Walter Freiwald gestorben
20.11. 22:58 | (00) Goldene Lolas für beste Kurzfilme verliehen
20.11. 22:46 | (01) RTL meldet Tod von Walter Freiwald
20.11. 22:36 | (01) US-Börsen im Minus - Neue Zweifel an Deal mit China
20.11. 22:34 | (02) RTL: Walter Freiwald ist tot
20.11. 21:54 | (00) Tote bei Beschuss von Flüchtlingslager in Syrien
20.11. 21:50 | (01) Tusk wird Chef der Europäischen Volkspartei
20.11. 21:47 | (02) Greta Thunberg mit Kinderfriedenspreis ausgezeichnet
20.11. 21:26 | (06) Bericht: Bundeswehrsoldaten müssen Gratis-Bahnfahrten nicht versteuern
20.11. 20:57 | (05) SPD verteidigt nachgelagerte Besteuerung auf Renten
20.11. 20:48 | (06) Verurteilter Mörder bei Einreise festgenommen
20.11. 20:47 | (00) Maas stößt mit Initiative für Nato-Reform auf positive Resonanz
20.11. 20:46 | (05) EU-Staaten "enttäuscht" über Handelsgespräche mit China
20.11. 20:41 | (06) Türkei nimmt Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft fest
20.11. 20:40 | (05) Klein kritisiert Versteigerung von Nazi-Devotionalien
20.11. 20:39 | (01) Weizsäcker-Angreifer wird in psychiatrische Klinik gebracht
20.11. 20:35 | (01) Prinz Andrew lässt öffentliche Aufgaben ruhen
20.11. 20:11 | (00) Nach Wahl in Israel: Gantz mit Regierungsbildung gescheitert
20.11. 19:51 | (02) Laschet stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken
20.11. 19:37 | (01) Britisches Königshaus: Prinz Andrew legt öffentliche Ämter nieder
20.11. 19:29 | (00) Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück
20.11. 19:28 | (00) Prinz Andrew tritt vorerst von offiziellen Aufgaben zurück
20.11. 19:09 | (07) Strobl für Dauerbeflaggung an allen Schulen
20.11. 19:06 | (04) Arzt in Klinik attackiert - Fritz von Weizsäcker erstochen
20.11. 18:59 | (27) Von Weizsäcker getötet: Angreifer soll in Psychiatrie
20.11. 18:45 | (04) Impeachment-Ermittlungen:  Zeuge bringt Trump in Bedrängnis
20.11. 18:35 | (03) Lottozahlen vom Mittwoch (20.11.2019)
20.11. 18:15 | (00) Biograph: Fritz von Weizsäcker hat sich nicht bedroht gefühlt
20.11. 18:04 | (00) Tödliche Attacke: Weizsäcker-Angreifer wohl psychisch krank
20.11. 18:01 | (00) Globaler Terrorismus-Index: Weniger Terroropfer
20.11. 17:59 | (03) Windenergie profitiert von weltweit auffrischendem Wind
20.11. 17:54 | (01) JU-Chef droht SPD im Grundrenten-Streit
20.11. 17:50 | (06) Globaler Terrorismus-Index: Zahl der Todesopfer sinkt weiter
20.11. 17:48 | (01) DAX im Minus - Wirecard-Aktie lässt stark nach
20.11. 17:26 | (02) Schwangere stirbt bei Hundeattacke in Frankreich
20.11. 17:25 | (00) Fritz von Weizsäcker: Mediziner mit berühmtem Namen
20.11. 17:16 | (05) Israel greift Ziele in Syrien an - Mehr als 20 Tote
20.11. 17:10 | (00) Zeuge widerspricht Trump in Impeachment-Ermittlungen
20.11. 17:08 | (03) Angriff auf Weizsäcker-Sohn: Beschuldigter soll in psychiatrische Klinik
20.11. 17:07 | (00) Mindestens sechs Tote bei Krawallen in Bolivien
20.11. 16:47 | (00) Weizsäcker getötet: Angreifer soll in psychiatrische Klinik
20.11. 16:40 | (01) Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin
20.11. 16:39 | (00) Impeachment-Ermittlungen: Zeuge bestätigt Vorwürfe gegen Trump
20.11. 16:32 | (22) Extinction-Rebellion-Gründer verharmlost den Holocaust
20.11. 16:21 | (09) Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder
20.11. 16:08 | (01) Sicherheitsrat im Iran: Internet bleibt vorerst gesperrt
20.11. 16:00 | (03) Rekordmenge Kokain in Deutschland aufgespürt
20.11. 15:57 | (41) SPD will mindestens 250 Euro Kindergeld
20.11. 15:55 | (02) Riexinger will Deckelung von Baulandpreisen
20.11. 15:55 | (03) Britischer Wahlkampf: Kritik an Twitter-Account-Umbenennung
20.11. 15:28 | (03) Immer mehr Schweinepest-Fälle nahe deutscher Grenze
20.11. 15:11 | (00) Weitere Festnahme im Kindesmissbrauchsfall
20.11. 15:08 | (00) Nato modernisiert Awacs-Aufklärungsflugzeuge
20.11. 14:51 | (00) Allianz-Chef kann sich Übernahme von Lebensversicherer vorstellen
20.11. 14:40 | (03) Nazan Eckes: Familie bringt Christentum und Islam unter einen Hut
20.11. 14:31 | (00) Habeck ruft Extinction Rebellion zu Distanzierung von Hallam auf
20.11. 14:25 | (01) Kokain-Sicherstellungen auf Rekordhoch
20.11. 14:22 | (02) Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen
20.11. 14:11 | (01) Stoltenberg begrüßt Maas-Vorschlag zur Nato
20.11. 14:10 | (00) Türkei plant weitere Abschiebung an diesem Freitag
20.11. 14:08 | (03) Neues Nürnberger Christkind will sich nicht einschüchtern lassen
20.11. 13:56 | (00) Merkel spricht Familie von Weizsäcker ihr Beileid aus
20.11. 13:52 | (02) Luisa Neubauer ruft zur Wahl von Esken und Walter-Borjans auf
20.11. 13:37 | (05) Historikerverband mahnt angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit
20.11. 13:32 | (03) Schlagabtausch bei erster TV-Debatte im britischen Wahlkampf
20.11. 13:27 | (03) Ökologe: Klimawandel wird Australier nach Tasmanien vertreiben
20.11. 13:27 | (00) «Hawala-Banking»: Dutzende Tatverdächtige im Visier
20.11. 13:19 | (00) Linke unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld
20.11. 13:16 | (00) Forscher und Politiker warnen vor Tiefseebergbau
20.11. 13:07 | (19) 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien
20.11. 12:45 | (02) Bremen erlässt Verbot für rechtsextremen Verein «Phalanx 18»
20.11. 12:41 | (05) Birgit Schrowange hört nach 25 Jahren bei RTL «Extra» auf
20.11. 12:30 | (00) DAX am Mittag im Minus – Fast alle Werte lassen nach
20.11. 12:26 | (02) Arzt erstochen - Polizei: Tatverdächtiger kein Patient
20.11. 12:25 | (04) Peter Handke hat nicht mit Literaturnobelpreis gerechnet
20.11. 12:07 | (01) CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz
20.11. 11:54 | (03) Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt
20.11. 11:52 | (02) Messerangriff auf Arzt:  Charité reagiert erschüttert
20.11. 11:50 | (01) Knobloch zweifelt am Erfolg ihres Kampfes gegen Antisemitismus
20.11. 11:49 | (00) Griechische Regierung will drei Flüchtlingslager schließen
20.11. 11:37 | (00) Kinderhilfswerk sieht bei Kinderrechten erheblichen Nachholbedarf
20.11. 11:35 | (07) SPD plant laut Dreyer neues Kindergeld-Konzept
20.11. 11:31 | (03) Ex-Dombaumeisterin: Notre-Dame-Wiederaufbau wird "mühsamer Prozess"
20.11. 11:25 | (01) Klimaforscher prophezeit: Venedig wird definitiv im Meer verschwinden
20.11. 11:12 | (01) Enercon-Chef warnt vor Abwanderung der Windbranche
20.11. 11:04 | (01) Bär rechnet "früher oder später" mit Digitalministerium
20.11. 10:58 | (13) CDU will Deutschland-Fahne vor allen Schulen
20.11. 10:52 | (01) Regierung: Gefahr durch Afrikanische Schweinepest weiter "hoch"
 
Diese Woche
21.11.2019(Heute)
20.11.2019(Gestern)
19.11.2019(Di)
18.11.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News