Bundesländer wollen Druck auf Steuertrickser erhöhen
07. März 2018, 17:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesländer wollen stärker gegen Steuersparmodelle vorgehen. Am Donnerstag beraten die 16 Länderfinanzminister über Eckpunkte für ein Gesetz zur "Anzeigepflicht auf Steuergestaltungsmodellen" auf nationaler Ebene. Über die Eckpunkte, die Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein federführend erarbeitet haben, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe.
Demnach müssten die Entwickler wie Anwälte oder Steuerberater künftig Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die Steuerbehörden melden. Diese können die Schlupflöcher dann schnell schließen. Der Entwurf der Länder geht über das hinaus, was die Europäische Union (EU) im Vorjahr vorgeschlagen hat. Anders als der Entwurf der EU bei grenzüberschreitenden Steuersparmodellen sieht der Vorschlag der Bundesländer zur nationalen Anzeigepflicht vor, diese nicht nur auf die Ertragsteuer zu beziehen. "Aus Sicht der Länder ist insbesondere auch die Einbeziehung des Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie des Grunderwerbsteuerbereichs zu prüfen", heißt es in den Eckpunkten. Anzeigepflichtig sollen jene Steuermodelle sein, durch die sich ein Steuerpflichtiger einen steuerlichen Vorteil verschafft und die sich vermarkten lassen. Rheinland-Pfalz will zudem eine "Schwarze Liste" aufbauen, die bekannte und unerwünschte Steuergestaltungen möglichst schnell öffentlich macht. Ein Steuerpflichtiger müsse dann künftig davon ausgehen, dass die Nutzung eines Modells nicht mehr akzeptiert wird und eine bestehende Gesetzeslücke geschlossen werde. "Wir müssen den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung weiter intensivieren", sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Gerade die Praxis bei der Steuergestaltung großer Konzerne sowie von Steuerpflichtigen mit sehr hohen Einkommen müsse transparent gemacht werden, damit der Staat frühzeitig das Steuerrecht anpassen kann. "Die Anzeigepflicht kann einen wirksamen Beitrag dazu leisten, Lücken im Steuersystem frühzeitig zu erkennen und zu schließen und so den Druck auf Steuervermeider zu erhöhen", so Ahnen. Viele Unions-regierte Bundesländer wollen erst die endgültige Regelung auf europäischer Ebene abwarten, bevor nationale Schritte unternommen werden. Schon beim EU-Finanzministertreffen kommenden Dienstag könnte es einen Beschluss geben. Allerdings sind nicht alle Länder mit dem Entwurf einverstanden. So hat der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief von seinem hessischen Kollegen Thomas Schäfer (CDU) erhalten, in dem dieser auf Änderungen drängt. Er unterstütze zwar eine Anzeigepflicht, schreibt Schäfer. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass der Mehraufwand für Bürger, Steuerberater, Wirtschaft und Verwaltung "zumutbar bleibt", heißt es in dem Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet. "Wichtig ist, dass in erster Linie Anbieter und Entwickler von Gestaltungsmodellen meldepflichtig sind und nur ausnahmsweise die Steuerpflichtigen selbst", heißt es in dem Brief. Der hessische Finanzminister bittet Altmaier "dringend", sich in Brüssel für eine "maßvolle Regelung" einzusetzen.
Demnach müssten die Entwickler wie Anwälte oder Steuerberater künftig Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die Steuerbehörden melden. Diese können die Schlupflöcher dann schnell schließen. Der Entwurf der Länder geht über das hinaus, was die Europäische Union (EU) im Vorjahr vorgeschlagen hat. Anders als der Entwurf der EU bei grenzüberschreitenden Steuersparmodellen sieht der Vorschlag der Bundesländer zur nationalen Anzeigepflicht vor, diese nicht nur auf die Ertragsteuer zu beziehen. "Aus Sicht der Länder ist insbesondere auch die Einbeziehung des Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie des Grunderwerbsteuerbereichs zu prüfen", heißt es in den Eckpunkten. Anzeigepflichtig sollen jene Steuermodelle sein, durch die sich ein Steuerpflichtiger einen steuerlichen Vorteil verschafft und die sich vermarkten lassen. Rheinland-Pfalz will zudem eine "Schwarze Liste" aufbauen, die bekannte und unerwünschte Steuergestaltungen möglichst schnell öffentlich macht. Ein Steuerpflichtiger müsse dann künftig davon ausgehen, dass die Nutzung eines Modells nicht mehr akzeptiert wird und eine bestehende Gesetzeslücke geschlossen werde. "Wir müssen den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung weiter intensivieren", sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Gerade die Praxis bei der Steuergestaltung großer Konzerne sowie von Steuerpflichtigen mit sehr hohen Einkommen müsse transparent gemacht werden, damit der Staat frühzeitig das Steuerrecht anpassen kann. "Die Anzeigepflicht kann einen wirksamen Beitrag dazu leisten, Lücken im Steuersystem frühzeitig zu erkennen und zu schließen und so den Druck auf Steuervermeider zu erhöhen", so Ahnen. Viele Unions-regierte Bundesländer wollen erst die endgültige Regelung auf europäischer Ebene abwarten, bevor nationale Schritte unternommen werden. Schon beim EU-Finanzministertreffen kommenden Dienstag könnte es einen Beschluss geben. Allerdings sind nicht alle Länder mit dem Entwurf einverstanden. So hat der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief von seinem hessischen Kollegen Thomas Schäfer (CDU) erhalten, in dem dieser auf Änderungen drängt. Er unterstütze zwar eine Anzeigepflicht, schreibt Schäfer. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass der Mehraufwand für Bürger, Steuerberater, Wirtschaft und Verwaltung "zumutbar bleibt", heißt es in dem Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet. "Wichtig ist, dass in erster Linie Anbieter und Entwickler von Gestaltungsmodellen meldepflichtig sind und nur ausnahmsweise die Steuerpflichtigen selbst", heißt es in dem Brief. Der hessische Finanzminister bittet Altmaier "dringend", sich in Brüssel für eine "maßvolle Regelung" einzusetzen.
