Bundesländer streben Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 an

Mehrere Bundesländer, darunter Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, haben durch eine Initiative im Bundesrat das Ziel, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Ohne diese Initiative würden die derzeitigen Regelungen spätestens Ende 2025 auslaufen, in einigen Bundesländern sogar früher.

Christian Pegel, Landesbauminister von Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Mietpreisbremse keinen neuen Wohnraum schafft, aber Mieter vor drastischen Mietpreissteigerungen schützt. Die Märkte sind nicht nur in Metropolen wie Berlin angespannt, sondern auch in Universitätsstädten und Tourismusgebieten an der Ostsee.

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies erläutert ebenfalls die Wichtigkeit der Mietpreisbremse. Sie schützt insbesondere jene Mieter, die umziehen, vor unkontrollierbaren Kostensteigerungen auf angespannten Wohnungsmärkten.

Auf Bundesebene ist der Plan, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern. Der Gesetzesentwurf, zunächst als Verlängerung bis 2028 gedacht, war im Oktober bereits vom damaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellt worden.

Doch durch die Veränderungen in der Ampel-Koalition bleibt offen, ob eine Abstimmung im Bundestag zustande kommt. Das Bundeskabinett will dennoch am Mittwoch eine Verlängerung bis 2029 beschließen, auch wenn unklar ist, ob die Mehrheit im Bundestag gesichert werden kann.

Daher setzen die Länder auf einen eigenen Gesetzesentwurf, der kurzfristig im Bundesrat eingebracht und auf der dortigen Sitzung am 20. Dezember zur Abstimmung stehen soll. Ein Auslaufen der Mietpreisbremse würde laut Pegel erheblichen Druck auf die Mietpreise ausüben und könnte Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zwingen, ihre angestammten Wohnviertel zu verlassen.