Bundesländer machen Vorschläge zu Digitalisierung der Verwaltung
Berlin (dts) - In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit Mai 2020 der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik ist.
In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer, zurzeit stünden "aufgrund des überbordenden Formalismus" bei der Verwaltungsdigitalisierung "der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander". Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein "föderales Globalbudget" verankert werden, fordern die Bundesländer weiter. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte in den Funke-Zeitungen: "Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden."
