Bundeskanzler Merz fordert Europa zur größeren globalen Rolle auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor dem bevorstehenden EU-Gipfel daran appelliert, dass Europa seine Stellung als "Friedensmacht" vehementer einnehmen müsse. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Möglichkeiten des Kontinents entschlossener zu nutzen, um weltweit positive Veränderungen zu bewirken. Der Erfolg des Gaza-Friedensplans zeige die Kraft politischer Entscheidungsfindung.

Merz plant, beim Gipfel in Brüssel die Nutzung russischer Gelder zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte voranzutreiben, um den Konflikt möglichst schnell zu beenden. Parallel kündigte er an, einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland auszuarbeiten. In der aktuellen politischen Debatte kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das Hin und Her in der Koalition bezüglich des Wehrdienstes. Sie bemängelte die unklare Lage und die Tatsache, dass der Kanzler in der Koalition keine Mehrheit mehr besitze. Unions-Fraktionschef Jens Spahn äußerte hingegen sein Vertrauen in einen baldigen Kompromiss.

Beim bevorstehenden Gipfel möchte Merz insbesondere auf die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für Kredite bestehen, um die Ukraine zu unterstützen. Dabei sieht er sich mit Widerstand insbesondere aus Belgien konfrontiert. Im Zuge der wachsenden Bedrohungen aus Russland plant die Regierung einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr von hybriden Gefahren. Merz warf Russland Destabilisierung durch verschiedene aggressive Maßnahmen vor. Zudem plädierte er für eine Reform der EU-Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.